Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, der letzte maritime Koordinator der CDU-geführten Bundesregierung war Norbert Brackmann, der über alle Parteigrenzen hinweg eine hohe Anerkennung genoss. Ich war überrascht, wie schnell Claudia Müller als Nachfolgerin der neuen Regierung in dieses doch große Paar Schuhe der maritimen Koordinatorin reingewachsen ist. Nun schon wieder ein Wechsel. Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Füße noch wachsen, damit Sie dieses große Paar Schuhe ausfüllen. Ihre erste große Baustelle wird ja die Nationale Maritime Konferenz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schön, dass die Ampelkoalitionäre uns jetzt doch noch einen Antrag zum Thema „maritime Wirtschaft“ in Vorbereitung dieser Maritimen Konferenz präsentieren. Das ist enorm wichtig, weil – wie sich Friedrich Merz gestern hier geäußert hat – Deutschland tatsächlich in eine Rezession manövriert, von der die maritime Schlüsselbranche mit unseren See-, Wasser- und Handelswegen, mit der Hafeninfrastruktur, mit der Werftindustrie und den Logistikhubs in gravierender Weise bedroht ist. Umschlagszahlen sind teilweise bis zu 20 Prozent eingebrochen. Der Standort Deutschland rutscht beim Logistikleistungsindex und hinsichtlich des Umfangs der Handelsflotte immer weiter ab.

Selbst die Ampelkoalitionäre erkennen in Ihrem Antrag „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ an, dass der deutschen Werftindustrie nur noch der Spezialschiffbau und der Bau von Kreuzfahrt-, Behörden- und militärischen Hilfs- und Kampfschiffen geblieben ist. Daraus müsste eigentlich folgen, dass wir genau diesen Sektor stärken, um Arbeitsplätze in der Werftindustrie zu sichern.

Nach der vom Bundeskanzler ausgerufenen Zeitenwende und dem von meiner Fraktion mitgetragenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist die Deutsche Marine zunächst fest davon ausgegangen, dass mit einer gezielten Auftragspolitik für unsere Werften die Deutsche Marine, unsere Flotte, gestärkt wird. Nach dem Verschiebebahnhof vom unterfinanzierten Verteidigungsetat ins Sondervermögen stehen nun die Marine und somit auch unsere Werften als große Verlierer da.

Es gibt außer den von uns bestellten zwei 212CD-U-Booten keine weiteren; es gibt keine weiteren fünf Korvetten, sondern nur eine; es gibt keine weiteren zwei Fregatten der Klasse 126 usw. usf. Die derzeitigen Aufträge für Doppelhüllentanker und Flottendienstboote stammen noch aus der letzten Wahlperiode. Also erkennbar keine Stärkung des Werftstandortes Deutschland durch die Ampel, meine Damen und Herren.

Anders als im Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht im Ampelantrag viel Prosa und wenig Handfestes. Anders ausgedrückt: Die Ampel steht für unsere maritime Wirtschaft auf Rot.

Meine Damen und Herren, alle sollten wissen – und wir wissen es auch –, wie elementar wichtig eine intakte und gesicherte Marineinfrastruktur ist. Die Zahlen wurden genannt. Wir brauchen natürlich insbesondere vor dem Hintergrund, dass 95 Prozent des weltweiten Datenverkehrs über Seekabel in den Weltmeeren laufen, auch eine Sicherung dieser Wege. Ihr Antrag liest sich, als wäre für diese Sicherung in den letzten Jahren nichts passiert. Auch da will ich dran erinnern, weil die SPD sich sonst ins Knie schießen würde, dass es der Haushaltsausschuss mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition war, der die Bundespolizei See über Nacht mit vier Booten gestärkt hat,

die bestellt wurden und jetzt im Einsatz sind, und damit das Fähigkeitsspektrum unserer Polizei enorm gestärkt hat.

Es gäbe noch sehr viel zu sagen.

Nein, aber ich sollte die Fischerei noch ansprechen.

Ich sollte noch sagen, dass es hinterher Fischbrötchen gibt.

Ik schall noch wat op Platt seggen.

Aber das tue ich nicht, Frau Präsidentin.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.