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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung,
4 Milliarden Menschen, leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist. Die gute Nachricht: Deutschland
gehört nicht dazu.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wissenschaftsfreiheit hat in Deutschland zu Recht Verfassungsrang – das haben schon viele Vorredner betont –, weil den Müttern und Vätern des
Grundgesetzes die Erfahrung der NS-Zeit mahnend vor Augen stand, weil sie Wissenschaftsfreiheit als Voraussetzung für die Existenz einer
pluralistisch-demokratischen Gesellschaft erkannten.
Deutschland ist heute das Land auf der Welt mit der umfassendsten Wissenschaftsfreiheit, also auf Platz eins, so der Academic Freedom Index.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dass Wissenschaftsfreiheit seit dem 23. Mai 1949 und in der Tradition von Humboldt, Helmholtz und der Frankfurter Nationalversammlung wieder Teil der
DNA unseres Landes ist, ist eine großartige Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Und wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass Wissenschaft von
linken oder rechten Extremisten für ihre ideologische Auseinandersetzung missbraucht wird!
Sie lassen das bereits zu!)
Der vorliegende Antrag vermischt die Abneigung gegen Studiengänge, die der Weltsicht der AfD zuwiderlaufen, auf unsägliche Weise mit einer
Entwicklung, die tatsächlich Aufmerksamkeit verdient: der Vermischung von Wissenschaft mit Aktivismus, ökonomischen Einzelinteressen und der Produktion von
Narrativen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die Absage von Veranstaltungen, das Stören von Vorlesungen und das Denunzieren von Wissenschaftlern, die Positionen vertreten, die der eigenen Meinung
dieser Aktivisten entgegenstehen, laufen der Wissenschaftsfreiheit zuwider.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Es ist gut, dass Dozenten ihre Sorge artikulieren und in der Öffentlichkeit Gehör finden. Wir müssen ihnen den Rücken stärken!
Für uns ist klar: Universitäten sind Orte der Freiheit. Sie dürfen nicht der Verbreitung irgendwelcher Ideologien dienen. Sie sind Orte einer offenen
und pluralistischen Debatten- und Streitkultur.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das gilt es jeden Tag zu verteidigen. Hier müssen wir wachsam sein!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und der Ermittlung der Wahrheit. Ideologen vertreten ihre starre Weltsicht einseitig. Ideologien lassen keine
anderen Meinungen zu.
Sie sind die Gegner der Wissenschaftsfreiheit. Oder zusammengefasst – und jetzt wird es hart für Sie –: Wir brauchen mehr Humboldt und weniger
Höcke.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Den Antrag der AfD lehnen wir deshalb ab.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)