Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie scheint die Amnesie des Kanzlers hier ansteckend zu sein. Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer
                    schizophren anmutenden Fingerhakelei allerhand verfassungsrechtliche Figugchen anzustellen, um den Untersuchungsgegenstand so klein wie möglich zu machen. Und, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, lassen Sie sich eins sagen: Die Menschen da draußen haben ein Recht darauf, dass dieser
                    finanzpolitische Skandal auch mit allen erforderlichen Mitteln und Ressourcen hier im Deutschen Bundestag aufgeklärt wird. – Auch Sie, Herr Dr. Fechner, auch Sie sind in dieses Parlament gewählt worden, um für diese Transparenz zu sorgen und Licht ins Dunkle zu bringen. Sie sind Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages und nicht die politischen Bodyguards dieses Kanzlers, meine Damen
                    und Herren! Und dass Sie nun, angesichts der öffentlich gewordenen Faktenlage um Herrn Scholz, versuchen, Ihr Heil in der verfassungsrechtlichen Haarspalterei zu
                    suchen, ist durchaus verständlich; das verstehe ich. Denn Sie können eben nicht erklären, warum der damalige Erste Bürgermeister sich dreimal mit dem Warburg-Chef Olearius traf, als schon längst gegen
                    ihn ermittelt wurde. Und Sie können auch nicht erklären, warum Scholz zum Hörer griff und den Bankenchef selbst anrief und ihn dann bat, die
                    Verteidigungsschrift des Bankers an den Finanzsenator zu schicken – mit großem Erfolg. Denn kurz darauf wurde die Steuerrückforderung gegenüber der Warburg-Bank
                    von 47 Millionen Euro erlassen, übrigens eine Steuer, die zu 50 Prozent dem Bund gehört. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen: Was Sie hier heute beide als ehemalige Oppositionsfraktionen in
                    diesem Deutschen Bundestag veranstalten, schlägt dem Fass den Boden aus. Soll ich Ihnen die Zitate von Lisa Paus oder Dr. Florian Toncar aus der letzten Zeit zur Causa Scholz einfach noch mal vorlesen? Ich habe sie Ihnen noch mal mitgebracht. – Ich verstehe Ihre Aufregung. – Heute mutieren Sie nämlich zu politischen Türstehern, die ihren Willen zur Aufklärung mit diesem neuen
                    Koalitionsvertrag abgegeben haben, meine Damen und Herren. Und Sie, liebe Grüne, und das muss ich schon sagen, trotz des sachlichen Tons vorhin: Sie sind in der Sache ein Totalausfall. Denn Sie stehen mit
                    Ihrem Agieren nicht mehr an der Seite der Aufklärung, sondern an der Seite der Vertuscher hier, und dafür sollten Sie sich schämen. Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen, dass der Scholz-Warburg-Untersuchungsausschuss zügig eingesetzt wird, und zwar heute. Deshalb beenden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, Ihre Blockadehaltung, und stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlamentes mit einem
                    anderen Votum wieder her! Vielen Dank.