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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute mal ohne Manuskript,
und Sie, Herr Präsident, können mein Mikrofon gerne nach einer Minute oder anderthalb Minuten abschalten.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren: Die CDU hat heute ein richtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Der Wirtschaftsstandort
Deutschland ist in Gefahr. Es ist tatsächlich so, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist kein Witz – darüber braucht man nicht zu lachen –, sondern Menschen
verlieren ihre Existenz, Zehntausende verlieren ihre Existenz. Darüber muss man sehr ernsthaft reden.
Was ist die Ursache? Ich gucke einfach mal nur ins letzte Jahr: Die russische Energie war ja so katastrophal für Deutschland.
Wir waren so fürchterlich abhängig, dass wir damals von dort billiger Gas bekommen haben als jetzt. Unser Preis für Energie, für Strom liegt jetzt bei
28 Cent. Er liegt in anderen Ländern deutlich niedriger. In China liegt er bei 9 Cent; die USA machen es für 14 Cent. Da liegt der Standortvorteil. Ein
Industriebetrieb kann solche Energiepreise nicht bezahlen. Ihre Energiepolitik macht dieses Land kaputt.
Das Zweite, was dieses Land kaputtmacht, ist, dass die USA unsere Firmen massenhaft mit ihrem Inflation Reduction Act, wo Sie immer von Resilienz
quatschen, abwerben. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie machen es mit dem Act sehr schlau; die bieten einfach nur unseren Unternehmen Millionenbeträge an,
damit die dort billiger produzieren können, und dann werben sie unsere Firmen ab. Und die Chinesen machen das auch; die haben auch die niedrigeren
Energiepreise.
Über die einzelnen Fakten will ich gar nicht reden. Ich will nur auf eine Sache – –
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Ja, ich bin jetzt am Ende. – Ich will Ihnen nur eins sagen: Kümmern Sie sich um eine preiswerte und sinnvolle Energiepolitik mit Kernenergie, wo der
Strom billig ist und in großen Mengen zur Verfügung steht!
Das stimmt doch gar nicht!)
Dann geht es unserem Land wieder gut.
Herr Kollege Farle, bitte, kommen Sie zum Schluss.
Und machen Sie eine Abkehr von dieser irrsinnigen Zerstörung unserer eigenen Industriebasis!
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Es waren 2 Minuten und 30 Sekunden, die Sie jetzt zur Verfügung hatten.
Die kriegt er beim nächsten Mal abgezogen!)
Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.
Beifall bei der CDU/CSU)