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Beifall:
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Ich habe die Antwort auf Ihre Frage eben schon gegeben und wiederhole, was ich eben gesagt habe, kann Ihnen aber bestätigen, dass ich sehr
sorgfältig die fachlichen Debatten, die mit sehr viel Kompetenz zwischen den beiden Ministerien geführt werden, verfolge und mich an den Debatten auch
beteilige.
Zuruf von der CDU/CSU: Wie denn?)
Darum kann ich Ihnen auch sagen, dass ich die Zuversicht habe, dass wir eine gute Lösung haben werden, die alles Erforderliche ermöglicht, aber
gleichzeitig, wie gesagt, alle rechtsstaatlichen Fragen auch berücksichtigt,
und die sind nicht ganz einfach.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Eine zweite Frage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Michael Breilmann.