Schönen Dank. – Sie verweisen auf die sehr fortschrittliche Politik im Umgang mit Migration und Zuwanderung, die die Regierung sich vorgenommen hat.

In der Tat: Ich glaube, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist eine der ganz großen Innovationen, die in Deutschland stattfinden. Es sichert den Wohlstand von morgen, und deshalb ist es eine gute Sache, dass wir das gemeinsam als Regierung und Parlament hinbekommen haben.

Es ist auch gut, dass nach vielen, vielen Jahren ein Solidaritätsmechanismus unter den europäischen Mitgliedstaaten verabredet werden konnte.

Das ist ja der Kern des Vorschlages, den die Innenministerinnen und Innenminister in Europa gemacht haben. Jetzt geht es darum, dass wir eine gemeinsame Entscheidung mit dem Parlament zustande bringen. Da bin ich ganz zuversichtlich, und meine Zuversicht ist durch die Beratungen bei der Zusammenkunft der Regierungschefs in der letzten Woche noch mal gestärkt worden. Denn skeptisch waren die beiden Länder, die das schon im Rat waren; aber alle anderen haben sich dazu bekannt, dass wir mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat und mit einer Einigung mit dem Parlament die Gesetzgebung jetzt hinkriegen können.

Letzte Bemerkung, zum letzten Teil der Frage.

Ja. – Wir haben uns vorgenommen, all die Vorhaben, die ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei der MPK zum Beschluss vorgeschlagen habe und die dort gemeinsam festgelegt worden sind, umzusetzen, und arbeiten die jetzt Stück für Stück ab.