Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang hat im ZDF erklärt:

Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.

Hierzu betont Staatsrechtler Lindner von der Uni Augsburg, Haldenwang habe – Zitat – „bei öffentlichen Äußerungen das … Gebot der politischen … Neutralität zu beachten“.

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg sagt – Zitat –:

Haldenwang überschreitet seine Kompetenzen ganz klar.

Seine Aufgabe ist es, zu beobachten, Material zusammenzufassen und den entsprechenden Stellen zur Verfügung zu stellen.

Dass der Verfassungsschutz aus politischen Gründen agiert, möchte man sich nicht vorstellen. Das wäre verfassungswidrig.

Und der Inlandsgeheimdienst dürfe sich – Zitat – „von der Politik nicht instrumentalisieren lassen“.

Finden Sie es in Ordnung, einen derart unangemessen, nicht objektiv agierenden Beamten noch im Amt zu belassen, oder ist es Ihnen als Mitglied einer SPD, die in aktuellen Umfragen 2 Prozentpunkte hinter der AfD liegt, sogar ganz recht, dass Haldenwang einen politischen Mitbewerber fernsehöffentlich im Wege des Amtsmissbrauchs angreift?