Zwischenrufe:
1
Beifall:
2
Schulen, Kindergärten, viele Dinge, die jetzt hier angesprochen worden sind, gehören in den unmittelbaren Verantwortungsbereich unserer Länder und
Gemeinden, die wir aber dabei unterstützen wollen, zum Beispiel mit dem Demokratiefördergesetz, das dazu ja einen ganz wichtigen Beitrag leistet.
Aber ich bin auch sehr überzeugt davon, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Landesregierungen, dass diejenigen, die vor Ort tätig sind,
ganz aktiv etwas dafür tun, dass niemand in den Schulen und in den Kindergärten von solchen Dingen bedroht wird und dass man dagegen vorgeht. Und ich bin auch
denen dankbar, die Vorfälle, die damit zusammenhängen, öffentlich machen und Bedrohungslagen ansprechen, weil das für eine funktionierende Zivilgesellschaft und
eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Frage stellt Dr. Gottfried Curio aus der AfD-Fraktion.