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Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz
beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.