Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, es mag Sie wenig überraschen, dass wir als Linksfraktion eine Frage zur Kindergrundsicherung haben. Ich weiß, wahrscheinlich sollte ich diese Frage eher dem eigentlichen Regierungschef, dem Finanzminister Lindner, stellen. Aber vielleicht können Sie mir ja auch weiterhelfen; denn Ihre Regierung streitet ja seit Monaten über dieses Thema, obwohl Sie – alle drei Parteien, das möchte ich noch mal betonen – die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Familien warten und verzweifeln, und die Verbände laufen Sturm; denn das größte sozialpolitische Vorhaben – laut Ministerin Paus – droht nicht mehr zu werden als eine Verwaltungsreform.

Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen neu berechnen wollen und darauf basierend die Kindergrundsicherung einrichten wollen. Das wäre ein schöner Plan gewesen, hätte man ihn so durchgeführt. Aber bisher ist leider recht wenig passiert. Wir haben jetzt von Frau Ministerin Paus gehört, es gebe Eckpunkte, und dabei habe sie auch Sie, den Kanzler, an ihrer Seite. Das freut uns natürlich; aber im Finanzplan für 2025 ist bisher nur eine Summe von 2 Milliarden eingestellt. Ich weiß, Sie können mir die Summe jetzt nicht nennen, aber ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Können Sie garantieren, dass es wirklich Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche geben wird, wie das auch Ministerin Paus verspricht, und dass es am Ende mehr geben wird als diese 2 Milliarden Euro?