- Bundestagsanalysen
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Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal sind Polizei und Staatsanwaltschaften dafür da, Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen zu schützen, auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst und an den Spitzen der Verwaltung tätig sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deshalb muss die ganze Härte des Rechtsstaates gegen jeden eingesetzt werden, der solche Bedrohungen organisiert, verantwortet, dazu aufruft oder etwas Ähnliches tut.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Gleichzeitig ist es sehr, sehr wichtig, dass wir auch wissen, dass das unser aller Aufgabe ist. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt couragiert sein und denen auch entgegentreten, die auf solche Weise gewalttätig sind und ein Klima von Verängstigung zu erzeugen versuchen. Deshalb will ich Ihnen gerne sagen: Ich bin mit Ihnen bedrückt über Angriffe, die auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verübt werden, über das, was ihnen geschieht, genauso wie über all das, was wir an Gewalt erleben, zum Beispiel gegen diejenigen, die Rettungseinsätze durchführen, die als Feuerwehrleute oder Polizistinnen und Polizisten tätig sind. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.