Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum gesellschaftlichen Zusammenhalt; Sie haben ihn ja gerade angesprochen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass sie von staatlichen Stellen gleichermaßen geschützt und auch nicht diskriminiert werden. Das gilt logischerweise für alle Ebenen, für Land und Kommunen. Für die Verwaltung unseres Landes arbeiten Menschen, die jeden Tag und seit Jahren gute Arbeit machen und es sich auch nicht leicht machen. Wenn nun aber Politikerinnen oder Politiker an die Spitze von kommunalen Verwaltungen kommen, die im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehen könnten oder gar stehen oder als gesichert rechtsextrem gelten

und zum Beispiel die politische Entrechtung von Minderheiten fordern, wächst ein Gefühl von Bedrohung. Wir dürfen nirgendwo zulassen, dass Vertrauen in die Integrität der Verwaltung oder in die Verwaltung insgesamt verloren geht, und wir müssen dafür sorgen, dass für die Demokratie engagierte Menschen geschützt werden.

Was ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus Ihrer Sicht zu tun, um diesen Bedrohungen und Einschüchterungen entgegenzuwirken, um Minderheiten und Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren und in Verwaltungen arbeiten, zu schützen?