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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Abgeordnete sind wir Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen;
Artikel 38 des Grundgesetzes!)
so steht es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Diese Unabhängigkeit und Freiheit ist Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie und Leitlinie der in diesem Haus getroffenen Entscheidungen. Das alles betrifft nicht nur unsere Entscheidungen an sich, sondern auch das gesamte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Sie funktioniert eben nur, wenn wir hier wirklich die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht die einzelner Gruppen, Organisationen oder Verbände, und vor allem dürfen wir nicht nur zu unserem eigenen Vorteil handeln.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Treffen mit Interessenvertretern können in Gesetzgebungsverfahren sehr wichtig sein. Sie sind wichtig, um unterschiedliche Perspektiven zu erfahren und um die Perspektiven in die Diskussion mit aufzunehmen. Sie müssen aber offengelegt werden, und diese Interessen müssen immer gegeneinander abgewogen werden. Das Vertrauen in die Demokratie ist zurzeit nicht nur bei uns in Ostdeutschland, sondern im ganzen Land an einem kritischen Punkt. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses wichtige Gesetzgebungsvorhaben gerade jetzt durch die Ampel in den Deutschen Bundestag kommt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Die Leute haben nicht kein Vertrauen mehr in die Demokratie, sondern sie haben kein Vertrauen mehr in Sie!)
Es kommt nicht von ungefähr, dass bei jeder Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis – ob aus Brandenburg an der Havel, aus Werder oder aus Kloster Lehnin – Schülerinnen und Schüler oder Seniorinnen und Senioren die Frage nach dem Einfluss von Lobbyisten hier im Haus stellen. Die Menschen müssen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, damit sie in die Demokratie vertrauen, damit sie nicht den einfachen Antworten der Populisten vertrauen und sich mit diesen zufriedengeben und damit sie auch in Zukunft weiter entsprechend demokratisch wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Maskendeals einiger Unionspolitiker zu Beginn der Coronapandemie haben dem Vertrauen geschadet.
Katar-Gate der Sozialdemokraten hat auch geschadet!)
Es muss jedem Abgeordneten in diesem Haus bewusst sein, dass er mit einem solchen Verhalten an den Grundfesten unserer Demokratie sägt und dieses Vertrauen auch zerstören kann. Damit zerstört er sehr viel mehr, als er je für sich persönlich gewinnen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD
Die Grundrechte haben Sie mit ausgehebelt während Corona!)
Denn die Feinde der Demokratie – man hört es hier auch an den Zwischenrufen – säen ständig Zweifel;
Vielleicht stehen die ja auch am Pult!)
man hört es an den Reden von ganz rechts hier zum Beispiel.
Diesem darf nicht weiter Tür und Tor geöffnet werden. Deshalb müssen wir hier mit diesem Lobbyregister die richtige Antwort finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Transparenz und Glaubhaftigkeit von Politiker/-innen, von Staatssekretärinnen und Staatssekretären und von Mitarbeitenden in Ministerien ist Voraussetzung für unsere Arbeit. Das ist im seit letztem Jahr geltenden Lobbyregister sehr stark verankert. Dies ist ein wichtiges Instrument, ein gutes Instrument, das wir aber jetzt mit dieser Reform eben noch besser machen wollen und auch machen müssen, um bestehende Löcher entsprechend zu stopfen.
Aber die stopfen Sie ja gar nicht!
Also kommt das Trauzeugenregister?)
Es braucht deshalb eine gezielte Offenlegung von Kontakten. Die Löcher werden gestopft, lieber Herr Schnieder.
Wir machen das als Ampel mit der größtmöglichen Transparenz,
Artikel 4! Artikel 9! Was denn? Wo denn? Gar nichts!)
um das Vertrauen entsprechend zu stärken,
Das hilft dann auch dem Herrn Bundeskanzler! Der ist ja fürchterlich vergesslich! Dann kann er mal nachblättern!
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
das auch durch Ihre Fraktion,
Der Bundeskanzler gehört ja gar nicht unserer Fraktion an! Das ist ja Ihre Fraktion! Der kann sich an die ganzen Lobbytermine gar nicht mehr erinnern!)
gerade durch die erwähnten Maskendeals oder durch den Kollegen Amthor, in den letzten Jahren kaputtgemacht wurde.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir machen daher Folgendes:
Erstens. Interessenvertreter müssen angeben, auf welche konkreten Gesetzesvorhaben sie Einfluss nehmen wollten.
Zweitens. Alle Kontakte zu Ministerien ab Referatsleiterebene müssen angegeben werden. Denn die Mitarbeitenden im Ministerium arbeiten entscheidend an den Gesetzentwürfen mit und können auch Einflussnahmen ausgesetzt sein.
Gendern Sie weniger, dann versteht man Sie besser!)
Drittens. Wir gehen die Drehtüreffekte an, sodass Mandatsträger/-innen und Amtsträger/-innen, die zu Lobbyverbänden wechseln, dies auch offenlegen müssen.
Viertens. Eines der wichtigsten Vorhaben bei diesem Gesetz – das wurde schon erwähnt, sehr geehrter Herr Schnieder – ist, dass die Finanzierung der Verbände offengelegt werden muss und diese Angaben nicht mehr verweigert werden können, wie das bei der alten Fassung der Fall war.
Da haben Sie ja mitgemacht!)
Fünftens. Ich muss sagen, dass es mir wichtig ist, dass wir im Verfahren noch über die Frage des Schwellenwertes von Spenden reden. Hier waren Angaben von 100 000 Euro im Kalenderjahr im Gespräch. Darüber wollen wir noch mal sprechen; denn wir denken, dass bei dieser Ebene die Spendenbereitschaft nicht beeinträchtigt werden würde und den Wohltätigkeitsverbänden mit ihren wichtigen Anliegen trotzdem Rechnung getragen wird.
Alles in allem ist dies ein wegweisender Gesetzentwurf, er geht in die richtige Richtung. Er sorgt für mehr Transparenz, mehr Vertrauen und mehr Verantwortung für unsere Demokratie und unser Land.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)