Und eins sei Ihnen empfohlen, Herr Brandner: Übrigens lesen bildet, Schönen guten Abend. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausdrücklich für die
                    hervorragende und wichtige Arbeit danken. Denn auch in einer Demokratie muss täglich an dessen Wahrung und Förderung gearbeitet werden. Besonders für die Menschenrechte in Deutschland setzt
                    sich das Institut ein. Es setzt sich unter anderem für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, gegen Altersdiskriminierung, für die Opfer von
                    rassistischer Diskriminierung und für Kinderrechte. Es legt den Finger in die Wunde, wo es Missstände gibt. Gerade jetzt, wo in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland 2,9 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist seine Arbeit besonders wichtig. Das Institut für Menschenrechte schaut nicht nur auf andere Staaten, sondern legt die Missstände auch in Deutschland offen. Meine Damen und Herren, dass die AfD gerade jetzt das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR aufheben will, ist kein Zufall; wir haben
                    es eben gehört. Denn das DIMR legt Ihren Rassismus und Ihre Menschenfeindlichkeit offen. Wie sehr und wie weit die AfD von unserem Grundgesetz entfernt ist und unter anderem Artikel 1 des Grundgesetzes, nämlich die Unantastbarkeit der
                    Würde des Menschen, missachtet, zeigen Sie tagtäglich. Wie Sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer Religion, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer
                    Behinderung und aufgrund ihrer politischen Einstellungen diskriminieren, ist wirklich ungeheuerlich. Das legt das Institut offen, und dafür sind wir
                    dankbar. Dem DIMR eine parteipolitische Motivation anzudichten und den Stopp der Förderung des Instituts zu fordern, zeigt ganz offen: Sie missachten die
                    Menschenrechte nicht nur, sondern Sie verachten sie ganz offen. Meine Damen und Herren, das DIMR arbeitet unabhängig, und wir Linke sind ganz zuversichtlich, dass das weiterhin der Fall sein wird. Für uns Linke ist
                    ganz klar – das fordern wir seit Jahren –, dass das DIMR gestärkt werden muss, auch was die finanzielle Förderung angeht. Denn Menschenrechte dürfen keine leere Worthülse sein. Wären Sie jemals in unserem Ausschuss gewesen und hätten Sie jemals eine Seite der Berichte des Instituts gelesen – – aber bei Ihnen ist ganz offensichtlich Hopfen und Malz verloren.