Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade
                    bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir
                    kein fünftes. Wir brauchen mehr gute Radwege. Dazu muss ich mal einen Satz sagen: Aber trotzdem sage ich: Ja, wir müssen schneller werden. Das bedeutet aber, dass wir entscheiden müssen; denn das ist neben dem exzellenten
                    Projektmanagement das, was die so häufig genannte Deutschlandgeschwindigkeit ausmacht. Das Ziel heißt also: entscheiden, priorisieren. Denn das weiß doch jeder:
                    Wer ganz viel gleichzeitig beschleunigen will, der beschleunigt am Ende nichts. Daher werden wir auch hier im Gesetz noch einmal priorisieren. Es gilt: nicht verzetteln, sondern nachschärfen. Ja, wir müssen schneller werden. Dazu müssen alle wissen, was schon jetzt schnell geht. Teilweise erzählen einzelne Staatssekretäre, ja, ganze
                    Fraktionen, dass für eine normale Sanierung eine Planfeststellung notwendig sei. Nein! Wir müssen also überlegen, wie wir unsere Fachkräfte auf ein
                    Wissensniveau heben, dass sie sich nicht ein X für ein U vormachen lassen. Wir müssen die Projekte beschleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlagen – Klima, Umwelt, Natur – dienen. Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist
                    enorm. Ich bin stolz auf das 49-Euro-Ticket: 11 Millionen Abos in ein bisschen mehr als einem Monat – das ist top. Ich froh über den Beschluss zum
                    Verbrenner-Aus. Aber das reicht noch nicht. Eine Entscheidung dieses Gesetzes ist: Die Schiene, unsere Bahn, gehört nach vorne. Den Klotz am Bein, das marode Erbe der CSU-Verkehrsminister,
                    müssen wir damit abschütteln. Nehmen wir die Elektrifizierung: mehr Tempo! Die Schweiz hat nahezu 100 Prozent ihres Schienennetzes elektrifiziert; wir sind bei
                    61 Prozent. Als Ampel sagen wir: Da muss Tempo rein. Von wem denn? Ich nutze die Möglichkeit, um etwas zu trinken. Also, gucken wir uns mal die Klimaschutzlücke an. Da haben Sie natürlich recht: Auch bei der Wasserstraße kann man zum Beispiel dekarbonisieren;
                    auch die Wasserstraße produziert ja nicht tolle Luft. Bis jetzt sind es Dieselschiffe. Aber die Klimaschutzlücke im Verkehr ist ja dadurch zu beschreiben, dass
                    über 90 Prozent der CO2-Emissionen auf Pkw und Lkw zurückgehen. Das heißt, da müssen wir ansetzen; da ist der Hebel. Wenn wir die Klimaschutzlücke kleiner machen wollen, dann können wir ganz viel über die Wasserstraße reden, dann können wir über Entlastung reden.
                    Aber der Fokus liegt hier – hier muss der Fokus auch liegen –: weg von der Straße hin zu anderen alternativen Verkehrsträgern und vor allem auch bei den
                    Verkehrsmitteln ansetzen. Es wird uns nichts helfen, wenn wir die Wasserstraße unendlich ausbauen. Das wird uns nicht weiterbringen. Sie alle kennen die Prognosen, wie der
                    Güterverkehr wächst, wie er ist und dass die Wasserstraße da etwas von abnehmen kann; aber die Klimaschutzlücke kriegen wir damit nicht geschlossen. Sorry! Lesen Sie sich ein! Das sind Grundkenntnisse; das sollten Sie wissen. Aber zurück zu dem Thema des Tages: Es geht um Genehmigungsbeschleunigung. Da gibt es noch was anderes zu verkünden. – Herr Lange, kommen Sie wieder in den Verkehrsausschuss! Dann reden wir miteinander. Solange Sie da nicht sind, finde ich es manchmal ein bisschen
                    schräg, dass Sie hier die Reden zum Verkehr halten. Aber das müssen Sie in Ihrer Fraktion klären. Ich will aber noch zu anderen Punkten kommen. Die Klimaschutzlücke wurde gerade angesprochen. Wir müssen die Ladeinfrastruktur für Lkw und Pkw schnell
                    und massiv ausbauen. Wir müssen beim Personentransport, beim ÖPNV viel schneller werden. Der Bau einer Straßenbahnlinie dauert ewig; der Bau einer Busspur
                    dauert ewig. Das muss schneller gehen. Ganz ehrlich, was da gerade in Berlin abgeht! Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom
                    Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet, Beschleunigung zurück dreht und die Verzögerung von Planung angeordnet. Wie schlecht kann man eigentlich regieren!? Das ist irre. Das sollten Sie mal
                    fraktionsintern aufrufen. Unser Verkehrsminister hingegen hat zugesagt, für Ladeinfra, für ÖPNV, für Radwege Vorschläge für dieses Gesetz nachzulegen, sodass wir hier schneller
                    vorankommen können. Das begrüße ich. Ja, wir müssen auch über Straßen reden. Die Länder haben dazu Listen übermittelt, die werden wir uns anschauen; aber auch da gilt: priorisieren, entscheiden, nach vorne stellen und auch
                    weglassen. Und da möchte ich dann noch ein Wort an die Union richten: Klammern Sie sich nicht weiter so an die FDP! Lassen Sie uns endlich Ihr marodes Erbe des Straßennetzes sanieren, statt hier immer neue
                    Neubaufantasien auf den Tisch zu legen! Das ist doch völlig irre: hinten zerbröseln lassen, vorne erweitern. Das ist doch von einer anderen Welt. Das funktioniert nicht, und deswegen haben
                    wir einen Dialogprozess beschlossen, bei dem es nicht um Monologe, sondern um echte Dialoge geht. Das ist die Vorgabe; denn wir haben viel zu reden – Stichwort „Klimakrise“, Stichwort „Fachkräftemangel“, Stichwort „Baukostensteigerung“. Darin ist
                    überall Ihr Erbe. Auch da müssen wir wieder dahinkommen: nicht nur reden, sondern auch priorisieren. Daher: „Weg von dieser klebrigen Betonsucht!“ ist das Motto, Hände lösen vom Asphalt, priorisieren. Denn ja, wir müssen schneller werden. Vielen Dank.