Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Landkreis und Wahlkreis Leipzig ist sehr vielfältig: Es gibt einen Speckgürtel rings um Leipzig, es gibt vorwiegend landwirtschaftlich genutzte und geprägte Regionen, es gibt aber auch Industrie, Kohlebergbau und Kohleverstromung, und es gibt viele abgelegene, ruhige Orte mit überwiegend älteren Menschen. Wie Sie sehen, meine Damen und Herren: In meinem Wahlkreis gibt es viele Herausforderungen. Ich bin froh, dass diese Fortschrittskoalition diese Aufgaben in den nächsten Jahren angehen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie und insbesondere Frau Bundesministerin Klara Geywitz dabei tatkräftig unterstützen.

Wir werden viele Anliegen angehen, die insbesondere die Menschen in den ländlichen Räumen betreffen. Da ist beispielsweise das altersgerechte Wohnen. Viele Menschen leben gerne in ihren Wohnungen oder in ihren Häuschen und wollen dort auch ihren Lebensabend verbringen. Dazu werden nicht nur energetische Modernisierungen nötig. Irgendwann werden wir alle Hilfe und Unterstützung brauchen. Darum benötigen wir vielleicht barrierefreie Türen oder Sanitäranlagen. Neue Formen des Zusammenlebens wie WGs für Seniorinnen und Senioren oder die Mehrgenerationenhäuser werden immer wichtiger, um die wohnliche Umgebung auf die Bedürfnisse der älteren Menschen abzustimmen.

Dazu zählt auch, dass leerstehende Bestandsgebäude in den Kommunen für altersgerechtes Wohnen genutzt werden können. Hierfür braucht es flexible Gestaltungsmöglichkeiten im Baurecht; denn letztlich ist auch das eine Frage der Nachhaltigkeit und trägt zum Erhalt der Innenstädte besonders kleinerer Kommunen bei.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion wollen Barrieren abbauen und somit mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Deshalb möchten wir die beliebten und wirksamen KfW-Programme erhalten und ausbauen.

Meine Damen und Herren, ein zentrales Vorhaben dieser Koalition ist der Klimaschutz. Gerade im Gebäudebereich ist eine ganze Menge zu tun. Wir freuen uns, das mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Ausschüsse anpacken zu können. Hierbei werbe ich aber dafür, dass wir die Bedürfnisse in den ländlichen Regionen nicht aus den Augen verlieren und uns immer wieder fragen, wie wir diese Anforderungen in weniger dicht besiedelten Gegenden angehen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort umsetzen können.

Meine Damen und Herren, für mich und für die Menschen in meinem Wahlkreis ist das ein bedeutender Punkt. Bei allem, was wir hier besprechen, leidenschaftlich diskutieren und gemeinsam beschließen, müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, welche unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in unserem Land herrschen. Denn es gibt viele Orte, gerade auch bei mir im Wahlkreis, in denen Kommunen den Gürtel immer enger schnallen müssen.

Ich selbst erfahre in meinem Stadtrat, wie es aufgrund wirklich winziger finanzieller Handlungsspielräume – Corona und auch die engstirnige Schuldenbremse der sächsischen Union sind hier, ehrlich gesagt, gar keine Hilfe – dazu kommt, dass Mittel für wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die Jugendarbeit, wieder gestrichen werden, weil kein Geld da ist. Da drohen gerade viele Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu verschwinden.

Immer mehr Vereine, freiwillige Feuerwehren und zivilgesellschaftliche Initiativen springen für den Staat in die Bresche. Das fordert die Ehrenamtlichen ordentlich und hinterlässt bei einigen Menschen doch irgendwie den Eindruck, dass es immer weniger Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung im ländlichen Raum gibt und dass das Leben und Arbeiten auf dem Land immer unattraktiver wird.

Da hilft es nicht, wenn dann auch noch die Apotheke, der Bäcker, die Post oder, wie gerade in meiner Stadt, die Sparkasse demnächst dichtmachen. Diese Erfahrungen prägen die Menschen, und sie prägen auch ihre Einstellungen zur Demokratie. Bei all diesen Punkten gilt es, jetzt das Ruder rumzureißen; denn die Kommune ist die letzte Meile zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Demokratie. Wir müssen bauliche, aber vor allem soziale Infrastrukturen stärken und somit auch mehr Teilhabe ermöglichen.

Für mich ist das eine grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, für ein durch und durch sozialdemokratisches Ziel. Packen wir es an!

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!