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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eine kurze Bemerkung machen. Herr Beckamp, Sie sind ja jetzt neu, auch im Ausschuss. Ich habe gedacht, es würde sich etwas ändern. Aber es ändert sich eigentlich überhaupt nichts.
Zuruf von der AfD: Die Ausschussarbeit!)
Deswegen würde ich sogar außerhalb von Coronazeiten darauf verzichten, dass Sie mir die Hand reichen, so wie Sie über das Thema reden.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Was ist das für ein Auftritt?)
Wie überheblich! Wie undemokratisch!)
– Dem angemessen, wie Sie reden,
Undemokratisch ist das! Das ist ein neuer Kollege!)
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich lasse Ihre flegelhaften Bemerkungen nicht zu. Damit Sie das wissen, Herr Beckamp!
Er hat nur Fakten vorgetragen! Er hat nur Fakten vorgetragen!)
Das ist elend, was Sie hier machen! Elend! Die sind nachprüfbar!)
– Es ist doch schön, wenn Sie sich aufregen. Machen Sie es weiter!
– Lauter! Mich stören Sie nicht. Ich habe das Mikrofon.
Unglaublich! So überheblich!)
Darauf können Sie sich verlassen.
Wenn jemand spaltet, dann Sie!)
Meine Damen und Herren, wenn es ein äußeres Zeichen dafür gibt, dass es einen Aufbruch nach der Bundestagswahl gibt, dann ist es die Tatsache, dass es ein neues Bundesministerium gibt. Das finde ich großartig. Die Baufrage ist nicht mehr ein Appendix im BMI an der Seite einer, wenn ich es mal so sagen darf, verheimlichten Heimatabteilung, sondern ein neues Ministerium wird die Aufgabe, also den Bau neuer Wohnungen, das klimagerechte Wohnen, die bezahlbaren Mieten übrigens auch, Caren, und die zukunftsorientierte Stadtentwicklung angehen; da können wir ganz sicher sein.
Herr Kollege Luczak, Sie sind ja im Ausschuss; das ist auch eine Aufwertung. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bauwirtschaft – davon bin ich zutiefst überzeugt – unsere Ministerin, anders als in der letzten Wahlperiode, nicht nur aus Prospekten kennt, sondern sie auch persönlich kennenlernen wird.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Kollege Daldrup, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Ich bedanke mich sehr dafür, liebe Frau Geywitz, dass Sie die erste Möglichkeit genutzt haben, mit uns Parlamentariern im Ausschuss zu sprechen. Wir haben sofort gemerkt und erfahren, wie engagiert Sie bei der Sache sind. Konkret und kompetent haben Sie Ihr Aufgabenspektrum dargestellt. Herzlichen Dank dafür! Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist tatsächlich mutig, als jährliches Ziel den Bau von 400 000 neuen Wohnungen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, zu projektieren. Die ersten Mittel dafür sind jetzt schon freigegeben. Deswegen wird das so auf den Weg gehen. Es geht dabei tatsächlich nicht nur um Masse. Es geht nicht nur um Kubikmeter umbauten Raum. Es geht um die Vielfalt des Wohnens: um die jungen Familien, um die Studierenden, um die Auszubildenden, um die Wohngemeinschaften. Es geht um Barrierefreiheit, um Mietwohnungsbau, natürlich auch um Eigentumsförderung – Mietkauf beispielsweise ist durchaus ein Thema –, und um Genossenschaften in ländlichen und in urbanen Räumen. Überall haben wir diese Herausforderungen zu bewältigen. Es geht eben nicht nur um „Bauen! Bauen! Bauen!“, sondern es geht um die Frage des richtigen Bauens, des energie- und klimagerechten Bauens,
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
angebunden an den öffentlichen Nahverkehr, verdichtend, den Lebenszyklus der Materialien berücksichtigend, kostenbewusst, digital geplant, seriell vorgefertigt und übrigens mit lebendigen öffentlichen Plätzen und lebenswerten Innenstädten. Auch das gehört dazu.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wie kann das eigentlich gelingen? Ja klar, mit einer Menge zusätzlichen Geldes kann das gelingen, mit einer hohen Investitionsbereitschaft, mit steuerlicher Hilfe wie der Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent beispielsweise, mit Verbesserungen beim Mieterstrom, mit Eigentumsförderung in Genossenschaften und vielen weiteren Maßnahmen auch. Aber es reicht im Ergebnis nicht.
Jetzt, liebe Caren Lay, will ich etwas zu den Zuständigkeiten sagen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Ministerin sehr früh und sofort davon gesprochen hat, zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen einzuladen; denn es müssen alle an einen Tisch, wenn das gelingen soll. Da geht es nicht um die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen zwei Ministerien, sondern es geht darum, dass wir eine konzertierte Aktion zum Gelingen der Aufgabe organisieren,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
eine gesellschaftliche Aufgabe unter Federführung eines zuständigen Ministeriums mit einer engagierten Ministerin. Das ist das Ziel bei der ganzen Aufgabenstellung.
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist übrigens dabei nicht die einzige Aufgabe. Das, was uns in Europa vorgetragen wird unter dem Motto „Fit for 55“, wird uns noch gewaltig herausfordern, die Fachkräftefrage selbstverständlich auch, die Rohstoffknappheit, die Unterbrechung von Lieferketten beispielsweise, die Durchsetzung der Digitalisierung im Bausektor – das alles gehört zu dieser konzertierten Aktion mit Langzeitwirkung dazu, und um die werden wir uns kümmern.
Dazu gehört übrigens auch – das sage ich in Richtung Bauwirtschaft –, dass gute Arbeit gut bezahlt wird und dass der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten wird. Die Bauwirtschaft ist gut beraten – das hat eine Anfrage, die ich selber gestellt habe, auch hervorgebracht –, gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen vorzugehen. Denn ohne gute Löhne wird es keine Fachkräfte geben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ohne gute Löhne gibt es keine Auszubildenden. Das alles ist dafür auch erforderlich.
Leider, leider habe ich nicht die Zeit, auf all die Fragen kommentierend einzugehen, weil ich zum Anfang meiner Rede einen kleinen Disput hatte. Zum Abschluss will ich aber noch eines sagen: Mich freut es genauso wie Sie, Frau Ministerin, dass die Raumordnung einen Ort gefunden hat, wo sie ernsthaft behandelt werden kann, wo Fragen der Raumnutzung, beispielsweise auch der Windenergienutzung, dazu genutzt werden können, Verfahren zu verkürzen, Kommunen zu entlasten, die Sache selber voranzubringen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Es gibt eine wirklich breit angelegte Aufgabenstellung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Herzlich willkommen!
Herzlichen Dank und Ihnen allen noch einen schönen Abend.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Beckamp gebeten. Ich lasse die Kurzintervention zu. – Herr Kollege Beckamp, Sie haben das Wort.