- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, so steht es über unserem Koalitionsvertrag. Dieses Motto scheint mir nicht erst seit dem Vorredner dringender nötig denn je zu sein.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Fakten stimmen denn nicht? Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! Das sind die Fakten! Leugnen Sie die Fakten?)
„Mehr Fortschritt wagen“, das ist uns Freien Demokraten ein Herzensanliegen in allen Bereichen. Die Ampel hat sich viel vorgenommen. Die Ampel hat sich auch im neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen viel vorgenommen. Und das ist dringend notwendig. Denn nicht erst seit Corona ist das Zuhause für viele Menschen mehr als ein Ort zum Übernachten. Es ist Lebensraum, es ist Arbeitsraum, es ist Lernraum, es ist Raum für die eigene Entfaltung und die eigene Entwicklung. Dabei sind die Vorstellungen vom Wohnen so individuell wie die Menschen in unserem Land. Wir haben uns auf ein Maßnahmenmix verständigt, der dafür sorgen soll, dass gutes Wohnen bezahlbar ist und Eigentum kein Luxus ist. Dazu muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden: in den Städten und auf dem Land.
Frau Ministerin Geywitz hat einige wichtige Punkte bereits genannt. Ich möchte welche hervorheben, die uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegen. Wir wollen erstens, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür braucht es keinen staatlich festgelegten Mietendeckel; dafür braucht es auch keine Enteignungsfantasien, sondern Maßnahmen, die dazu in der Lage sind, die Angebotslücke zu schließen. Wir haben uns eine Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen vorgenommen. Unser Ziel ist, jedes Jahr die so oft erwähnten 400 000 Wohnungen zu bauen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass gebaut wird, sondern es kommt auch darauf an, was gebaut wird. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, werden private Investitionen der Schlüssel sein.
Beifall bei der FDP)
Diese privaten Investitionen wollen wir anreizen. Das hilft den Menschen und der Wirtschaft. Das ist sozial, ökologisch und ökonomisch.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens ist es uns Freien Demokraten ein besonders wichtiges Anliegen, dass sich mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können. Das wird im Moment schwieriger. Die gestiegenen Preise wurden hier bereits angesprochen. Doch wer für die Erfüllung seiner Träume spart, wer für sich und seine Familie Eigentum wie das eigene Haus aufbauen möchte, wer dadurch eigenverantwortlich Vorsorge auch für sein Leben im Alter betreibt, wer so handelt, muss sich darauf verlassen können, dass seine Rücklagen etwas wert bleiben. Wir schaffen mit zahlreichen Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag die Voraussetzungen dafür, dass mehr junge Menschen den Schritt ins Eigentum wagen können. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll eingeführt werden und so gerade zu Beginn der Finanzierung den Menschen die notwendige Luft verschaffen. Zudem unterstützen wir mit eigenkapitalersetzenden Darlehen sowie Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Kauf einer Immobilie. Denn es ist doch meistens nicht die monatliche Rate, die den Weg ins Eigenheim erschwert, sondern es sind die Anfangsfinanzierungen. Diese Hürden wollen wir abbauen.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mein dritter und letzter Punkt. Damit wir überhaupt bauen können, brauchen wir – Frau Ministerin Geywitz hat es angesprochenen – Menschen, für die „Bob der Baumeister“ der Held ihrer Kindheit war.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir brauchen Fachkräfte. Laut ifo-Institut findet inzwischen mehr als jedes dritte Unternehmen im Baugewerbe nicht genügend Personal. So meldeten im Oktober 34 Prozent der Unternehmen einen Mangel an Fachkräften. Den Fachkräftemangel im Bauwesen zu beheben, ist die dringlichste Aufgabe. Doch wie schaffen wir das? Eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe wäre ein guter Anfang. Bauen ist heutzutage mehr, als Steine aufeinanderzustapeln. Es gibt zahlreiche spannende, komplexe und hochtechnisierte Bereiche. Am Bau werden bald junge, technisch interessierte Menschen mit Augmented Reality agieren und über Building Information Modeling den digitalen Zwilling zum Maßstab für das Bauen von morgen machen. Der Bau braucht junge, technisch interessierte Frauen und Männer, die diese Chancen nutzen und die Vision zur Realität bringen. Daran müssen wir arbeiten.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und – es wurde bereits angesprochen – wir brauchen auch qualifizierte Zuwanderung in diesem Bereich. Dazu gibt es viele dicke und dünne Bretter zu bohren. Unsere Akkus, das kann ich Ihnen sagen, sind geladen. Packen wir’s an!
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Konrad. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)