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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Ich möchte sagen: Den demokratischen Parteien geht es um die Petenten und Petentinnen. Wir haben gerade gehört: Hier geht es um Populismus. Ich bin entsetzt!
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]
Lachen bei der AfD)
Zum Glück durfte die Ausschussvorsitzende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt eröffnen; denn dann können die anderen Redner sicher sein: Die wichtigsten Punkte sind schon erwähnt worden. Die Zahlen und Statistiken wurden vorgestellt, der wohlverdiente und berechtigte Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes ist bereits ausgesprochen, und über die interessantesten Petitionen wurde berichtet.
Daher habe ich jetzt die Zeit, zu sagen: Mich macht es jedes Jahr stolz, hier für die FDP-Fraktion reden zu dürfen, den Bürger zu vertreten und zu diesem Bericht zu sprechen; denn die Stimmung und der Arbeitsstil im Petitionsausschuss – das haben Sie gerade an den meisten Reden gemerkt – sind doch anders als in anderen Ausschüssen. Im Petitionsausschuss ringen wir unter den demokratischen Parteien immer und immer wieder um einen möglichst breiten Konsens. Und wenn wir uns von einer Bundesregierung nicht ausreichend unterstützt fühlen, machen wir es auch deutlich – unabhängig vom Parteibuch.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ein ähnliches Selbstbewusstsein sagt man übrigens nur den Haushältern nach. Wir haben das auch.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)
Im Petitionsausschuss spürt man besonders deutlich, dass wir hier im Parlament dafür da sind, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben leichter zu machen.
Zuruf von der AfD: Das tun Sie aber nicht!)
Im Petitionsausschuss erleben und erfahren wir besonders deutlich, welche Themen den Menschen unter den Nägeln brennen.
Zuruf von der AfD: Schön wär’s!
Auch 2022 hat die Menschen Corona immer noch sehr beschäftigt, sei es durch eine mögliche Impfpflicht, sei es bei der Erforschung von Long Covid. Ebenso waren außenpolitische Themen offensichtlich von großem Interesse, sei es der Völkermord an den Jesiden, die Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran oder die Anerkennung indischer Adoptionen.
Natürlich waren auch der unerträgliche russische Angriff auf die Ukraine, die Anerkennung des Holodomors als Völkermord und die energetische Unabhängigkeit von Russland mit allen Auswirkungen auf die deutsche Energiepolitik Themen im vergangenen Jahr.
Zu den üblichen Themenschwerpunkten gehörte auch die Gesundheitspolitik. Im letzten Jahr war sie zum Beispiel vertreten durch Petitionen zur medizinischen Versorgung von Lipödem-Erkrankungen, zum Kampf gegen Schließungen von Geburtsstationen und zur Anpassung der Honorare für das Zahntechnikerhandwerk.
Besonders herauszuheben ist zudem die Petition zur Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Über 250 000 Menschen haben diese Petition mitgezeichnet. Nur einmal zum Ablauf: Sie ist am 1. August 2022 beim Petitionsausschuss eingegangen, am 17. Oktober in einer öffentlichen Sitzung diskutiert und am 24. November mit den Stimmen der Ampelkoalition im Plenum mit dem höchsten Votum beschlossen worden.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])
Das ist das Gute: Die Petition wirkt. Die Bundesregierung hat daraufhin noch einmal Geld in die Hand genommen und mit den Bundesländern zu einer Einigung gefunden, die Sprach-Kitas mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterzuführen.
Gerade erst in der vergangenen Woche haben wir eine Petition aus dem vergangenen Jahr mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen; wir haben sie der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Sie betrifft die Schaffung eines Mutterschutzes für schwangere Selbstständige. Wir werden sicher im nächsten Jahr noch mal darüber reden. Eine Schreinermeisterin hat erfolgreich auf Probleme hingewiesen. Ich hoffe, dass diese Petition in der Umsetzung genauso erfolgreich sein wird wie die zu den Sprach-Kitas.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Denn bei dieser Petition ging es zugegebenermaßen besonders schnell.
Leider geht es nicht immer so. Teilweise warten noch Petitionen aus der letzten, der vorletzten oder sogar aus der vorvorletzten Wahlperiode auf Entscheidung. Aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen, den Stau abzuarbeiten. Als Ampelkoalition zeigen wir, dass man Petitionen nicht einfach liegen lassen muss, sondern man Petenten auch einfach und ehrlicherweise sagen kann, dass es zu einem Thema keine Einigkeit in einer Koalition gibt. Das zeugt meines Erachtens von Wertschätzung für die Petentinnen und Petenten, die dann nicht mehr länger warten müssen, und wertet das Petitionswesen erheblich auf.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)
Neben allen inhaltlichen Fragen möchte ich auch kurz über organisatorische Fragen sprechen. Zum einen hoffe ich darauf, dass wir im kommenden Jahr berichten können, dass wir 2023 das Petitionsrecht reformiert und verbessert haben. Zum anderen arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck an der Verbesserung des Petitionsportals im Internet. Wir wollen es den Menschen leichter machen, ihre Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, ohne sich auf irgendeiner externen Plattform wiederzufinden. Mit einer integrierten Plattform kann auch unsere Arbeit im Ausschuss schneller werden. Ein erster Schritt dazu: Unter www.petitionsportal.de können Sie nun die Petitionsportale des Bundestages und aller Landesparlamente erreichen und in wenigen Schritten Ihre Petition einreichen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied im Petitionsausschuss erlebt man sehr viele schöne Momente, wenn man Petentinnen und Petenten bei persönlichen Problemen helfen kann, auch wenn sie nicht ihren Weg in die Öffentlichkeit oder gar in den Petitionsbericht geschafft haben. Es ist ein tolles Gefühl, wenn man helfen kann.
Man erlebt aber auch den Frust und die Enttäuschung von Menschen, wenn ihnen gesagt wird, dass man ihnen leider nicht helfen kann. Hier sind gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und unserer Büros gefragt, die diesen Frust abbekommen. Das erleben wir bei vielen Telefonaten. Daher würde ich Sie herzlich um einen Applaus bitten für diejenigen, die für uns da sind und die uns den Rücken stärken und freihalten.
Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
Wir haben gerade von der Kollegin Weiss gehört: Einmal Petitionsausschuss, immer Petitionsausschuss. – Ich freue mich auf jeden Fall darauf, auch weiterhin. Was kann einem Politiker denn Besseres passieren, als im Petitionsausschuss der verlängerte Arm des Bürgers und der Bürgerin im Parlament zu sein?
Vieles andere ist schon gesagt worden; deshalb verzichte ich auf meine weitere Redezeit. Ich würde alles nur wiederholen. Deshalb: Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten!
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)