Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass mir meine Fraktion in der neuen Wahlperiode den Bereich Kultur und Medien übertragen hat. In meinem Heimatland Sachsen gibt es viele kulturelle Schätze. Diese liegen nicht nur in den großen Zentren wie Leipzig oder Dresden, sondern vor allem außerhalb, im ländlichen Raum. So befindet sich in meiner Heimat Nordsachsen mit der Hubertusburg in Wermsdorf die größte Jagdresidenz Europas. Um diese kulturelle Vielfalt im ländlichen Raum zu stärken, haben wir in Sachsen mit dem Kulturraumgesetz ein erfolgreiches Instrument für die kulturellen Angebote in Stadt und Land geschaffen. Aber besonders große Vorhaben wie zum Beispiel „Kulturhauptstadt Chemnitz 2025“ könnten wir ohne den Bund nicht stemmen. Es war und bleibt von enormer Bedeutung, dass Kunst und Kultur auch in erheblichem Maße vom Bund gefördert werden – gerade jetzt. Die Pandemie hat alle gesellschaftlichen Bereiche getroffen. Die Kultur und die in der Kultur tätigen Menschen leiden besonders hart darunter. Für die Bundesregierung muss es in den nächsten Wochen und Monaten oberste Priorität haben, die massiven Folgen in der Kultur- und Kreativwirtschaft abzumildern. Kultur ist systemrelevant. Sie braucht Perspektive, eine Art Masterplan. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Mit dem Förderprogramm „Neustart Kultur“ und dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro haben wir bereits eine wichtige Grundlage gelegt. Vor allem nichtstaatlichen Einrichtungen und Projekten wird damit zumindest finanziell geholfen. Wir begrüßen auch, dass Frau Staatsministerin Roth das Thema Erinnerungskultur als ein Herzensanliegen bezeichnet hat. Im Koalitionsvertrag hat das Thema Kolonialismus ein eigenes Kapitel, die Aufarbeitung des SED-Unrechts und der SED-Diktatur leider nicht. Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus findet leider auch keine Erwähnung. Unseren kulturellen Reichtum müssen wir erhalten; das fällt in die Mitverantwortung des Bundes. Der Kulturhaushalt des Bundes hat sich in unserer politischen Verantwortung verdoppelt: auf insgesamt stolze 2 Milliarden Euro. Ich hoffe doch, Herr Hacker, Ihre Auslassungen bedeuten nicht, dass Sie da kürzen wollen. Leider finden sich im Koalitionsvertrag weder eine eigene Aussage zum Kulturhaushalt noch ein klares Bekenntnis zur Sicherung von bundesgeförderten Kultureinrichtungen außerhalb der Hauptstadt. Dabei wissen wir doch alle, wie wichtig diese Zusage ist: dass eben nicht an der Kultur gespart werden darf. Geben Sie diese Zusage! Für Sie heißt es im Koalitionsvertrag: „Vielfalt und Freiheit sichern“. Für uns heißt es: Freiheit und Vielfalt sichern. Freiheit bedeutet aber nicht nur die Freiheit der Kultur und Künste, sondern auch Freiheit der Medien und des Journalismus. Ähnlich wie die Politik werden aktuell etablierte Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Zielscheibe von demokratie- und systemfeindlichen Kräften. Angriffe auf Politiker und Journalisten werden leider zunehmend präsenter. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren in einer Flut von Falschinformationen den Überblick und bleiben in Filterblasen gefangen. Das Resultat können wir aktuell deutschlandweit auf den Straßen sehen. Daher stehen wir als Unionsparteien auch in dieser Wahlperiode an der Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an der Seite der freien privaten Medien. Wir fordern die Bundesregierung in der anstehenden Wahlperiode zum konsequenten Kampf gegen Fake News und gezielte Desinformation auf. Ich freue mich auf die weitere Debatte und auf die gemeinsame Arbeit im Kulturausschuss. Vielen Dank.