Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst wünsche ich Ihnen, Herr Staatsminister Schneider, gutes Gelingen. Auf gute Zusammenarbeit und allzeit Schaffenskraft für die neuen Bundesländer! Da liegt viel Arbeit vor uns.

Zu Ihrem Amtsantritt möchte ich Ihnen drei Punkte mit auf den Weg geben. Bevor ich diese nenne, muss man, weil einige gesagt haben, das Ministeramt sei aufgewertet worden, eines festhalten: Wir hatten 16 Jahre lang eine erfolgreiche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die neuen Bundesländer vorangebracht hat. Da sage ich: Herzlichen Dank, Angela Merkel, für 16 Jahre erfolgreiche Arbeit.

Herr Staatsminister, wenn wir diesen Schulterschluss ernst meinen, zu dem Sie aufgerufen haben, dann habe ich drei Punkte. Wir erwarten als Unionsfraktion von Ihnen, dass Sie eine kräftige Stimme für die neuen Bundesländer am Kabinettstisch sind, dass Sie im gleichen Rang mit den Kabinettskollegen Ihre Stimme erheben. Diese starke Stimme, Herr Staatsminister – Sie sprachen vorhin von Sichtbarkeit, politischer Durchsetzbarkeit –, habe ich persönlich zwischen den Feiertagen vermisst.

In einem Interview mit der „Zeit“ hat Wirtschaftsminister Habeck Folgendes zum Strukturwandel prophezeit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil. Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben …

Die Reaktion des Staatsministers für die neue Bundesländer: keine. – Keine! Die Ampelparteien sprechen von Gestalten und Transformation. Hierbei spricht der Wirtschaftsminister, der für den Strukturwandel zuständig ist – nicht ein unbeteiligter Kommentator –, den Menschen in den neuen Bundesländern nicht aus der Seele. Wenn der Bundeswirtschaftsminister schon zu Beginn seiner Amtszeit beim Thema Strukturwandel keinen Gestaltungswillen erkennen lässt, dann erwarte ich zumindest von Ihnen als zuständigem Staatsminister den festen Willen, den großen Worten, die Sie heute vorgetragen haben, auch Taten folgen zu lassen.

Ich sage es deutlich: Ich halte das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für falsch! Sie hatten davon gesprochen, dass wir in den neuen Bundesländern die Tarifpartner stärken wollen, für gewerkschaftliches Engagement streiten wollen. Das ist richtig. In einem gesamtgesellschaftlichen Prozess mit der IG BCE – liebe Sozialdemokratie, das kann doch auch an Ihnen nicht vorbeigehen – haben wir uns für das Ausstiegsdatum 2038 entschieden. Dort haben sich junge Menschen engagiert, die einen Ausbildungsvertrag als Maschinen- und Anlagenführer unterschrieben haben. Dort gibt es Finanzierungen, die bis 2038 abgestimmt wurden, weil man sich gewerkschaftlich und im gesamtgesellschaftlichen Prozess darauf geeinigt hat.

Drei der vier vom Strukturwandel betroffenen Bundesländer sind neue Bundesländer. Wir reden von einem Wegfall von 40 000 Arbeitsplätzen. Und der Staatsminister für die neuen Bundesländer sagt zu diesem Thema in seiner ersten Rede: nichts. Das ist nicht akzeptabel für uns als Unionsfraktion. Hier erwarten wir von Ihnen mehr Angriff, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen.

Wir brauchen unter anderem in diesem Bereich beschleunigte Planungsverfahren, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden – einiges ist angekündigt; das unterstützen wir – und den zügigen Ausbau von Straßen und Bahntrassen. Dazu gehört auch, dass Sie für die ostdeutschen Interessen werben und Geld einsammeln. Bei der grünen Wasserstoffwirtschaft sind wir dabei. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Mikroelektronik – der Standort Dresden ist ein florierendes Beispiel –, die gerade in der aktuellen Zulieferindustrie Lösungen anbieten, wurde von Ihnen nicht genannt. Da erwarten wir substanzielle Unterstützung.

Und wir brauchen die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze. Ja, wir erleben seit 30 Jahren einen Strukturwandel. Aber wenn 40 000 Arbeitsplätze innerhalb von acht Jahren verloren gehen und jetzt in Mecklenburg-Vorpommern 2 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen, dann kommt vom zuständigen Staatsminister: nichts. Das ist nicht akzeptabel! Herr Staatsminister, hier müssen Sie Ihren Worten Taten folgen lassen und sich einbringen, nicht nur runde Tische anbieten, sondern vorangehen.

Ein letzter Punkt. Frau Staatsministerin, Sie haben es angesprochen – das gilt für uns als Gesellschaft natürlich generell –: Wir müssen mit ganzer Kraft den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. – Dafür stehen wir als Union, dafür stehen wir als Partei der Wiedervereinigung jederzeit an Ihrer Seite.

Danke.