Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Regierungsvertreter! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Es war Friedrich Merz, nach dem dritten Anlauf heute Chef der CDU, der Ende der 90er-Jahre den Begriff der deutschen Leitkultur in die politische Debatte eingeführt hat. Geprägt hat diesen Begriff übrigens der Politologe Bassam Tibi, ein Migrant aus Syrien, der besser als die links-grünen deutschen Ideologen verstanden hat, dass verbindliche Wertvorgaben seitens der Mehrheitsgesellschaft für eine erfolgreiche Integration essenziell wichtig sind.

Wie recht er hatte, das können wir fast täglich auf den Straßen, in den Schulen und anderswo in unserem Land beobachten.

Schon damals haben die eigenen Parteifreunde Sie, Herr Merz – er ist nicht da; ich sage es in seiner Abwesenheit –, als einsamen Rufer in der Wüste stehen lassen. Und wo stehen Sie heute? Sie haben nichts Besseres zu tun, als eine „Brandmauer zur AfD“ zu errichten und jeden aus der CDU zu werfen, der mit uns kooperiert. Ich sage Ihnen: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Kraft in diesem Land, die Ihre damaligen richtigen Ideen noch weiterträgt und verteidigt. Und wenn Sie uns zum Feind erklären, dann hängen Sie Ihr Fähnchen in den Wind des Zeitgeistes – um der reinen Machterhaltung willen. Das ist schändlich, Herr Merz! Liebe CDU, kehren Sie um von diesem Verrat an allen konservativen Werten! Nutzen Sie die Chance der Opposition! Machen Sie mit uns eine Politik für Deutschland!

Sie von der CDU sind ja leider wesentlich verantwortlich dafür, dass in 16 Jahren scheibchenweiser Deutschlandabschaffung unter Angela Merkel das Modell „Multikultur mit gleichrangigen Parallelgesellschaften“ heute quasi zur Staatsdoktrin geworden ist;

wir haben es gerade gehört. Im Koalitionsvertrag der Ampel nennt sich das beschönigend „Einheit in Vielfalt“, die aber – Achtung! – durch eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ erzwungen werden soll. Frau Staatssekretärin Alabali-Radovan, Sie wünschen sich, so habe ich es in einem Interview gelesen, dass Deutschland in fünf Jahren als vielfältiges Einwanderungsland in den Medien, in der Politik und in der öffentlichen Verwaltung sichtbar wird.

Zuruf von der LINKEN: Sehr gut!)

Das bedeutet Quoten nach ethnischer Zugehörigkeit, in konkreten Einzelfällen also gezielte Benachteiligung autochthoner Deutscher bei Stellenbewerbungen. Sprechen Sie zu uns nicht mehr von Rassismus, wenn Sie solche diskriminierenden Ethnoquoten tatsächlich einführen wollen, werte Ampelparteien! Nicht ethnische Zugehörigkeit darf entscheiden, auch nicht das Geschlecht, sondern einzig die Qualifikation und die Loyalität zu diesem Land und seinen Werten. So steht es im Grundgesetz.

Und diese Loyalität erreichen Sie nicht, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf oder gar drei Jahren quasi verschenken

und Mehrfachstaatsbürgerschaften zulassen. Ich möchte keine deutschen Polizisten oder Staatsbeamte, die in ihrer Freizeit Erdogan oder anderen fremden Potentaten zujubeln und dort ihr Kreuz machen.

Zuruf von der SPD: Was für ein Niveau!)

Frau Claudia Roth – in Quarantäne, ich wünsche von hier aus gute Gesundheit –, wir wissen ja aus Youtube, dass Sie die Türkei lieben. Aber gerade deshalb kann Ihnen das ja wohl auch nicht recht sein.

Das Bewusstsein, dass Deutschland eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturnation ist, fehlt im Koalitionsvertrag fast völlig. Stattdessen lesen wir von Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit und vor allem von Green Culture. Das gesamte Kulturleben soll in den Dienst der grünen Klimareligion gestellt werden. Damit degradieren Sie die Kultur zum Propagandainstrument Ihrer ideologischen Energiepolitik. Schweigen Sie uns künftig von Freiheit der Kunst; denn was Sie betreiben, ist das genaue Gegenteil: Sie untergraben diese systematisch.

Ich komme zum Schluss. Die Ostdeutschen haben ein feineres Gespür für solch latent totalitäre Tendenzen wegen ihrer 40-jährigen sozialistischen Diktaturerfahrung. Und wenn der ehemaligen Ostbeauftragte Wanderwitz meinte, seine Landsleute seien deshalb noch nicht in der Demokratie angekommen, man könne nur auf die nächste Generation hoffen, dann soll er sich bitte fragen, ob er selbst nach 40 Jahren Parteisozialisation in der Demokratie angekommen ist. Was für eine unfassbare Arroganz der Macht!

Seinem Amtsnachfolger Carsten Schneider sage ich zum Schluss nur: Hören Sie auf die regierungskritischen Stimmen aus den ostdeutschen Bundesländern.

Dann kommt dieses Land auch wieder auf guten Kurs.

Vielen Dank.