Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steuert diese links-gelbe Koalition

mit Vollgas nach links. Von Gelb ist weit und breit nichts mehr zu sehen. Das gilt für die wesentlichen Teile der Politik.

Wir sehen, dass der Mindestlohn politisch festgesetzt wird und sich nicht mehr an festen Regeln, insbesondere an den Beschlüssen der Mindestlohnkommission, orientiert. Der Blick auf den Mindestlohn zeigt nicht nur, dass man ihn politisch festsetzt und damit dem Überbietungswettbewerb Tür und Tor für die Zukunft öffnet. Vielmehr sagt man auf europäischer Ebene: Wir orientieren uns am Durchschnittseinkommen und damit am Medianlohn. – Dazu reicht die FDP die Hand, wohl wissend, dass dies ein kompetenzwidriger Eingriff der EU in die Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist.

Zur Arbeitszeit. Die Coronakrise hat gezeigt, dass wir viel deutlicher und viel besser den Arbeitsort flexibilisieren können. Aber wenn der Arbeitsort flexibel wird, dann muss dies auch für die Arbeitszeit gelten. Viele Menschen in unserem Land sehnen sich danach, sich die Arbeitszeit frei einzuteilen. Sie wollen nicht mehr dieses enge Achtstundenkorsett haben, sondern sich ihre Arbeit in der Woche frei einteilen können. Das wäre wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das wäre wichtig für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Und was tut Links-Gelb? Sie schaffen Experimentierklauseln unter engsten Voraussetzungen. Das sind doch keine überzeugenden Lösungen! Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht, eines, das Rechtssicherheit schafft. Wir wollen, dass sich die Arbeitszeiten nach den Bedürfnissen der Menschen richten und sich nicht die Menschen nach den Arbeitszeiten richten müssen in diesem Land.

Zur Rente. Die Alterssicherung ist dank der letzten 16 Jahre in Deutschland stabil aufgestellt. Aber natürlich schleicht sich der demografische Wandel immer spürbarer ein; ab dem Jahr 2025 wird der Handlungsdruck immer stärker. Und die FDP? Sie hat uns kritisiert, als wir die doppelten Haltelinien eingeführt haben. Sie haben gesagt, das sei fatal, das sei eine Manipulation der Rentenreform und der Rentenformel zulasten der Jüngeren. Wir haben diese Regelung zeitlich befristet – bis 2025 aus wohlüberlegten Gründen. Jetzt reicht die FDP die Hand dazu, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder auszusetzen und damit die gute Balance zwischen den Jüngeren und den Älteren hinsichtlich der Lasten des demografischen Wandels nachhaltig und dauerhaft zu beseitigen. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Das ist das Gegenteil von dem, was Sie im Wahlkampf immer wieder gesagt haben.

Und was tut die FDP? Sie rühmt sich dafür, jetzt einen Kapitalstock in Höhe von 10 Milliarden Euro aufzubauen.

Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Ihr eigenes Modell sieht mindestens 100 Milliarden Euro vor – im Übrigen als zusätzliche Staatsverschuldung –, um überhaupt eine sinnvolle Rendite erwirtschaften zu können. Zum Vergleich: Wir geben allein 100 Milliarden Euro jährlich an Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung aus.

Sie bauen einen Kapitalstock in Höhe von 10 Milliarden Euro auf. Das ist kein großer Wurf! Ihr Vorhaben wurde kleingeschreddert innerhalb dieser Ampelkoalition.

Jetzt wäre ein mutiger, ein echter Schritt nach vorne wichtig. Das wäre beispielsweise eine Generationenrente,

die wir einführen müssten, bei der der Staat für jedes Kind jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro in die Rente einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Das, was Links-Gelb tut, ist zu wenig. Es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.