Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag dazu, dass wir Hartz IV hinter uns lassen und das Bürgergeld einführen wollen. Ganz oben drüber stehen das Bekenntnis und das Ziel, dass wir zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen und die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen. Das ist unser Ziel; denn das ist die entscheidende Antwort auf die Frage, lieber Hermann Gröhe, wie wir aus diesem Problem endlich mal rauskommen.

Die Kanzlerschaft Angela Merkel wurde angesprochen. In den letzten 16 Jahren ist es nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft unter 700 000 zu drücken. Das liegt eben auch daran, wie wir mit den Menschen umgehen – auch in den Jobcentern. Deshalb sagen wir: Wir müssen die Potenziale und die Befähigung der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Wir wollen den Einstieg und den Wiedereinstieg in Arbeit für mehr Menschen als bisher ermöglichen. Dazu braucht es eine trittfeste Leiter in das Arbeitsleben. Deshalb ist ganz entscheidend – Dagmar Schmidt hat es erwähnt –, was zu Beginn eines Eingliederungsprozesses steht. Da wollen wir zunächst einmal ganz sorgfältig und einfühlsam – ich verwende auch mal ein solches Wort – die Fähigkeiten, die Kompetenzen der Menschen mit ihnen gemeinsam feststellen und ihnen sagen: „Du kannst was“, „Du bist was“, „Du bist wer“, und: „Wir schaffen das gemeinsam“. – Das ist das Neue an diesem Bürgergeld: das Vertrauen in die Kompetenzen, in die Möglichkeiten der Menschen. Daran wollen wir arbeiten.

Zu dieser Kompetenzfeststellung gehört ganz explizit auch die Feststellung von Soft Skills – so haben wir es genannt –, also von Fähigkeiten, die man bisher in unserem System der Abschlüsse vielleicht noch gar nicht zertifizieren konnte. Darauf bauen die Förderung von Grundkompetenzen sowie die weitere Förderung und der Ausbau von Ausbildungen – bis hin zu vollqualifizierenden Ausbildungen – auf. Das müssen wir machen; denn es muss um die Nachhaltigkeit der Integration gehen. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren arbeiten.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Vermittlungsvorrang abschaffen. Dazu gehört auch, dass wir das Coaching zum Regelinstrument machen werden; denn es wird darum gehen, die Menschen zu unterstützen – begleitend bei einer Ausbildung, bei einem Einstieg in den Beruf, aber auch in allgemeinen Lebensfragen. Auch das ist eine Erkenntnis der letzten Jahre: Das Coaching funktioniert. Deshalb werden wir es zum Regelinstrument machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil in unserem Land ja leider gilt, dass die Chancen im Erwerbsleben und der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus abhängen – ich sage ganz ausdrücklich: Karl Schiewerling hatte die richtige Idee, als er § 16h SGB II auf den Weg brachte –, werden wir die Möglichkeiten des § 16h ausweiten, um mehr Menschen auch in frühen Lebensjahren zu erreichen. Auch das ist etwas, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben.

Schlussendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zum Menschenbild gehört auch, dass Eigeninitiative anerkannt werden muss. Wir wollen einen ermutigenden Sozialstaat. Dazu gehört eben, dass wir die Zuverdienstgrenzen erhöhen.

Das sind die Wegmarken, die wir im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit neben vielen anderen Dingen in der Sozialpolitik verfolgen.

Ich wünsche Minister Hubertus Heil, dass er bald wieder bei uns sein kann. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm, mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion für die Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.