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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist gedacht für die großen Linien und Vorhaben, und wir haben uns unter der Überschrift „Sozialer Fortschritt“ einiges vorgenommen.
Das erste große Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist: Wir wollen unseren Sozialstaat bürgerfreundlicher machen. Wir folgen nicht mehr dem Leitgedanken, als Erstes zum Schutz gegen die, die den Sozialstaat missbrauchen könnten, große Mauern aufzubauen, die dann allen im Weg stehen, sondern wir wollen den Sozialstaat zuallererst in den Dienst derjenigen stellen, die ihn brauchen, um ihnen das Leben leichter zu machen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sein Leben in Deutschland zu organisieren, ist schon sehr kompliziert und oftmals anstrengend, auch wenn es nur darum geht, die Dinge des Alltags zu bewältigen, und auch dann, wenn nicht gerade Corona ist. Wenn aber ein unerwartetes Ereignis eintritt – eine Krankheit, ein Pflegefall, Arbeitslosigkeit –, wenn man es also gerade eh besonders schwer hat, dann schlägt oftmals die Bürokratie des Sozialstaates umso härter zu, und das wollen wir beenden,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
zum Beispiel durch die Nutzung der Digitalisierung.
Wir wollen, dass überall dort, wo das möglich ist, Leistungen, die den Menschen zustehen, automatisch ausgezahlt werden – ohne Antrag und ohne dass man selber die Unterlagen von allen Behörden beschaffen und sie dann auch selber weiterreichen muss. Mit der Grundrente haben wir da schon angefangen, und das wollen wir fortsetzen, zum Beispiel mit der Kindergrundsicherung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir wollen, dass es in Zukunft überall einfach möglich ist, sich online zu informieren, sich beraten zu lassen, Anträge und Abfragen zu stellen. Das hilft den allermeisten Menschen wirklich gut; aber es gibt auch diejenigen, die das nicht können, die keinen Onlinezugang haben und für die auch der Weg auf das Amt ein beschwerlicher Weg ist. Wir wollen deshalb einen Sozialstaat, der auch aufsuchend ist, der vor Ort ist, der einfach zu erreichen ist, damit uns niemand verloren geht.
Wir wollen einen Sozialstaat mit mehr individuellen Möglichkeiten, mit mehr Passgenauigkeit. Dazu werden wir Leistungen flexibler machen, zum Beispiel durch mehr Zeit für die Familie, wie durch die bezahlte Partnerzeit nach der Geburt eines Kindes
Beifall des Abg. Johannes Vogel [FDP])
und die Erweiterung der Partnermonate, und indem wir haushaltsnahe Dienstleistungen finanziell unterstützen, die Betreuungsangebote für Kinder weiter ausbauen, die Zahl der Kinderkrankentage erhöhen und mehr zeitlichen Freiraum bei der Pflege von Angehörigen schaffen.
Beifall bei der SPD)
Außerdem wollen wir ein Recht auf Homeoffice, sodass Beschäftigte künftig von zu Hause aus arbeiten können, außer sie fahren einen Lkw oder sitzen an der Supermarktkasse. Wir werden aber auch Regeln festlegen, damit niemand im Homeoffice eine Entgrenzung seiner eigenen Arbeitszeit erleben muss.
Beispielhaft für diesen bürgernahen Sozialstaat ist aber auch das, was wir im Kapitel „Bürgergeld“ aufgeschrieben haben. Nach allen Missverständnissen lohnt es sich vielleicht, das hier noch einmal etwas deutlicher auszuführen.
Leistung wird wieder anerkannt. Wer in der Grundsicherung ankommt, muss keine Angst haben, zu verlieren, was er sich schon erarbeitet hat. Zwei Jahre lang bleiben Vermögen und Wohnung unangetastet, damit man sich eben nicht um eine neue Wohnung kümmern muss, sondern Zeit hat, sich einen neuen Job zu suchen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und wir gehen respektvoller miteinander um. Jede und jeder kann etwas, hat Stärken, hat Lebenserfahrung und Kompetenzen, die nicht immer in einem Zeugnis oder in einer Urkunde festgehalten sind. Diese wollen wir herausfinden, und auf diese wollen wir aufbauen. In einer Teilhabevereinbarung werden wir unter Zustimmung beider Seiten in verständlicher Sprache einen gemeinsamen Weg vereinbaren, der die Vorstellungen und Möglichkeiten der Arbeitslosen in den Mittelpunkt stellt. Dafür schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab, damit niemand eine Arbeit annehmen muss, die nichts taugt, um dann sechs Monate später wieder vor der Tür des Jobcenters zu stehen. Wir wollen echte Perspektiven schaffen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dafür erweitern wir die Möglichkeiten, damit es für jeden und jede passgenau ist: von aufsuchenden Hilfen bis Coaching, vom Nachholen der Berufsbildung bis zum Erlernen von analogen und digitalen Grundfertigkeiten. Wir setzen zudem auf Anreize durch Boni bei Weiterbildung und Prämien für die, die es geschafft haben.
Ja, man kann das Bürgergeld allein an der Höhe der Regelsätze und an den Sanktionen festmachen. Und ja, auch das nehmen wir in Angriff. Wir werden die Regelsätze neu berechnen, und wir werden sinnlose Sanktionen abschaffen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dafür, was wirklich wichtig ist, nämlich den Arbeitslosen eine ernsthafte und nachhaltige Perspektive zu geben, indem wir uns an ihren Stärken, Möglichkeiten und Wünschen orientieren, indem wir uns Zeit nehmen, indem wir auf Qualifizierung setzen, schaffen wir die Voraussetzungen in einem Maße, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat.
Beifall bei der SPD)
Wir machen das, weil das gerecht ist und weil das für die Menschen gut ist. Wir machen das aber auch, weil wir auf niemanden verzichten können und wollen.
Das gilt genauso für die Menschen, die mit einer Beeinträchtigung leben, egal ob sie diese von Geburt an oder im Laufe des Lebens erworben haben. Wir wollen, dass alle die gleichen Chancen haben, und wir wollen und können auf niemanden verzichten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Um den Zugang zu guter Arbeit auch für Menschen mit Behinderung zu erleichtern, werden wir unter anderem das Budget für Arbeit und Ausbildung stärken und ausbauen und den Arbeitsmarkt insgesamt durchlässiger machen.
Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wir werden die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen einführen, die keine Menschen mit Behinderung einstellen; denn auch Unternehmen tragen hier eine gesellschaftliche Verantwortung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Sozialer Fortschritt, Chancengleichheit und Inklusion bleiben stetige Aufgaben, und es gibt noch verdammt viel zu tun. Ich freue mich darauf, dass wir jetzt endlich loslegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen Axel Knoerig das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)