Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zum Thema Impfpflicht. Die Ampel muss hier liefern. Die Koalition muss sagen, was sie will,

und das nicht nur in Sachen Impfpflicht, sondern auch in der Frage, ob es ein Impfregister geben soll, weil das eine sehr eng mit dem anderen zusammenhängt. Die Klärung dieser Fragen ist nicht die Aufgabe der Opposition; das ist Ihr Auftrag. Sie haben die Mehrheit,

Sie haben den Regierungsauftrag, und Sie haben die Verantwortung. Also hören Sie auf, bei der Impfpflicht rumzueiern, und sagen Sie den Menschen in Deutschland, was Sie vorhaben und ob Sie hinter Ihrem Kanzler und Ihrem Gesundheitsminister stehen.

Hören Sie auf, sich hinter Gewissensfragen zu verschanzen, um Ihre Uneinigkeit zu verdecken.

Als wir über die Masernimpfpflicht gesprochen haben und als wir über die Impfpflicht für die Pflege diskutiert haben, war das Thema Gewissensentscheidung nicht auf der Tagesordnung. In einem Satz: Meine Fraktion erwartet von Ihnen, von der Ampel, einen Gesetzesvorschlag mit Substanz. Wir werden ihn dann entsprechend bewerten und Ihnen sagen, was wir davon halten.

Meine Damen und Herren, Omikron ist offenbar dabei, die Spielregeln zu verändern. Die WHO sagt voraus, dass sich in den nächsten acht Wochen in Europa mehr als 50 Prozent der Bevölkerung mit Omikron infizieren könnten. Auch mit schärferen Maßnahmen werden wir das kaum verhindern. Umso dringlicher ist es, die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens voranzubringen. Beispielsweise haben Bund und Länder vor mehr als einem Jahr mit dem Pakt für den ÖGD 4 Milliarden Euro speziell zur Digitalisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. Ich höre gern, dass Sie den von uns eingeschlagenen Weg zur besseren Digitalisierung des Gesundheitssystems aktiv weiter beschreiten wollen.

Wir benötigen zur Bekämpfung von Covid-19 endlich valide Daten. Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz. Zur Bekämpfung der Pandemie muss immer wieder auch an Grundrechte herangegangen werden. Dabei darf der Datenschutz keine Sonderstellung als Supergrundrecht einnehmen.

Aber wir reden heute nicht nur über Corona. Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass der Gesundheitsminister hier seine Schwerpunkte auf die Pandemiebekämpfung legen muss. Trotzdem stellen sich mit Blick auf allerhand Ankündigungen im Koalitionsvertrag Fragen, die bald beantwortet werden müssen. Zum Stichwort „Digitalisierung“ haben wir bereits einiges gehört. Der zum Jahreswechsel geplante Start des E-Rezeptes wurde leider verschoben. Aber wie geht es weiter mit den Krankenkassen- und Pflegebeiträgen? Was wird aus der Garantie, die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen? Das sind Fragen, die angesichts der Inflation und der höchsten Kaufkraftverluste seit Jahrzehnten für Millionen von Menschen von besonderer Bedeutung sind. Wie stellt sich der Minister künftig die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser vor, wie die Notfallversorgung? Was planen Sie konkret zur Überwindung von Sektorengrenzen? Und wird die Ampel das Versprechen einhalten, höhere GKV-Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig aus Steuermitteln zu leisten? Das, meine Damen und Herren, sind nur einige der Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten vom neuen Gesundheitsminister beantwortet werden müssen.

Vielen Dank.