Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich den Zielen unserer Fortschrittskoalition im Bereich Gesundheit widme, möchte ich gerne auf die aktuelle Coronalage eingehen. Die Infektionszahlen steigen erheblich an, und durch die hochansteckende Omikron-Variante werden die Zahlen voraussichtlich auch in den nächsten Wochen noch erheblich weiter nach oben gehen. Wir verfolgen als Koalition dieses Infektionsgeschehen sehr genau und nehmen die Lage auch sehr ernst. Gerade deshalb werde ich nicht müde, allen immer wieder zuzurufen: Die einzige Maßnahme, das wirksamste Mittel gegen Corona und gerade gegen Omikron ist Impfen und Boostern, meine Damen und Herren!

Deshalb impft und boostert Deutschland gerade, was das Zeug hält. Das erste Etappenziel, 30 Millionen Boosterimpfungen bis Ende des letzten Jahres, ist erreicht worden. Wir sind Booster-Europaweltmeister, und weitere Impfungen werden demnächst folgen. Ausreichend Impfstoff – das ist die Voraussetzung dafür – ist vorhanden. Vielen Dank, Karl Lauterbach.

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei allen Beteiligten bedanken, die dabei mitgeholfen haben. Damit meine ich alle Impfenden: die Impfenden in den Praxen, in den Impfzentren, in den Betrieben, in den Pflegeeinrichtungen und in den mobilen Teams. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für unser Land, meine Damen und Herren.

Unsere Maßnahmen der Fortschrittsregierung haben das übrigens auch möglich gemacht.

Erstens. Wir haben den Kreis der Impfberechtigten erweitert. Vor allem junge Menschen haben keinen Hausarzt; deswegen gehen sie zum Impfen auch lieber in die Apotheke oder zum Zahnarzt.

Zweitens. Die Logistik in den Händen der Bundeswehr funktioniert. Das war eine gute Maßnahme der Regierung.

Drittens. Ein Expertenrat berät die Bundesregierung jetzt bei ihren Entscheidungen; das schafft das notwendige Vertrauen in der Bevölkerung. Auch das war eine notwendige Maßnahme.

Viertens. Das Ganze wird hier offen und transparent im Parlament diskutiert, meine Damen und Herren, so wie heute Abend zum Beispiel auch die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Dafür haben wir lange gekämpft, und wir haben es umgesetzt.

Die Pandemiebekämpfung unserer Bundesregierung ist planvoll und verhältnismäßig, und das ganz ohne Lockdown und vor allem ohne Schulschließungen. Denn unsere Kinder dürfen nicht wieder die Verlierer dieser Pandemie sein. Wie der „Spiegel“ gestern berichtet hat, ist die Nachfrage nach Therapieplätzen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie extrem nach oben gegangen, leider auch die Zahl der Suizidversuche bei Jugendlichen und Kindern. Wer nach einem Lockdown verlangt, darf diese Tatsache nicht außer Acht lassen, meine Damen und Herren.

Nun zu den bereits angekündigten gesundheitspolitischen Zielen dieser unserer Regierung des Fortschritts. Wir werden mit einer Digitalisierungsstrategie die Modernisierung des Gesundheitswesens vorantreiben; denn die Pandemie hat uns doch sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, schnell und zuverlässig Daten zu erhalten und vor allen Dingen die Gesundheitsakteure miteinander zu vernetzen. Wer das Land modernisieren möchte – und das wollen wir –, muss das Gesundheitswesen digitalisieren. Das werden wir jetzt angehen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt: Wir wollen die überflüssige Bürokratie konsequent abschaffen; denn die Zeit des Papierausfüllens ist vorbei. Diese Zeit ist besser bei den Patientinnen und Patienten investiert.

Ich könnte noch viele weitere Punkte nennen, aber gestatten Sie mir noch einen letzten Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: Das ist die Pflege. Pflegekräfte und vor allen Dingen pflegende Angehörige leisten Großartiges und wachsen täglich über sich hinaus. Sie verdienen unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Deswegen werden wir eine Ausbildungsoffensive für die Pflege starten mit bundesweiten Qualitätsstandards und einer Förderung der Pflegewissenschaften und der Pflegeforschung. Und eines können wir Ihnen versichern: Der Pflegebonus kommt.

Vielen Dank.