Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim letzten Mal haben wir schon festgestellt: Wir alle wollen regionale Produktion. Wir alle wollen kurze Transportwege. Wir wollen bei der Lebensmittelherstellung wenig CO2. Und wir wollen, dass unsere Lebensmittel gesund und frisch auf unseren Tellern liegen.
Deshalb ist dieses Instrument der Saisonbeschäftigung so wichtig; denn fast alle wollen regional essen, aber kaum einer will regional ernten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, und wir alle brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, wenn uns regionale Landwirtschaft und regionale Produktion wirklich wichtig sind.
Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre – ich erinnere mich jetzt auch noch mal an die erste Lesung; Herr Dieren, Sie waren da ganz vorne mit dabei –, dann verfestigt sich bei mir der Eindruck: Es geht eben nicht um regionale Produktion; es geht eben nicht um gute Arbeitsbedingungen; es geht vor allen Dingen darum, eine Art von Arbeitgebern einseitig zu stigmatisieren. Das lehnen wir ab.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn für wen sollten wir Politik machen? Ich glaube, wir sollten vor allen Dingen für diejenigen Politik machen, die sich an die Regeln halten wollen und halten, die gute Arbeitgeber sind, und diejenigen, die diese Regeln vielleicht sogar übererfüllen, weil sie ein Interesse daran haben.
Deshalb war es mir sehr wichtig, vor dieser Debatte noch mal einen Betrieb zu besuchen, wo Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden. Ich war bei einem Pilzhersteller. Der hat mir Folgendes gesagt: Na ja, Pilze zu ernten, das sieht erst mal leicht aus; aber man braucht eine gewisse Erfahrung. – Die haben ein ganz hohes Interesse daran – das gilt, glaube ich, auch für die Spargel- und Erdbeerernte –, dass die Leute zweimal, dreimal kommen, weil sie erst beim dritten Mal wirklich so effizient sind, dass der Betrieb sagen kann: So, jetzt arbeiten die Leute auch wirklich wirtschaftlich.
Das heißt, sie haben nicht nur ein ethisches Interesse daran; sie haben ein ganz knallhartes betriebswirtschaftliches Interesse daran, die Leute gut zu behandeln. In diesem Betrieb gibt es beispielsweise zwei Personen, die sich ausschließlich um die Saisonarbeitskräfte kümmern. Sie haben gute Unterkünfte. Sie bekommen eine faire Bezahlung. Mittlerweile gibt es sogar Wartelisten von Leuten, die dort gerne arbeiten möchten.
Ganz klar ist auch: Wer unsere Regeln missbraucht, der muss bestraft werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])
Kontrolle und Strafe sind unbedingt erwünscht; denn – das sagte mir auch der Inhaber dieses Betriebes – für jedes schwarze Schaf, das erwischt wird und bestraft wird, stellen drei weitere ihre Aktivitäten einfach so ein.
Dieser Antrag macht es erst mal denjenigen schwerer, die es ehrlich meinen, weil es mehr Regeln gibt, die von denjenigen zu erfüllen sind, die eine gute Arbeit zur Verfügung stellen. Er lässt die schwarzen Schafe friedlich weiter grasen. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir heute ablehnen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)