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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, es soll über einen Antrag geredet werden, aber offensichtlich hat bei meinem Vorredner die Kapitalismuskritik mehr im Vordergrund gestanden. Ich möchte mich allerdings auf den Antrag konzentrieren.
Beifall bei der CDU/CSU
Die Linke fordert, wie es in der Überschrift steht, die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten zu verhindern. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass unsere Betriebe nicht ausbeuterisch handeln, wenn sie Saisonarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer beschäftigen, und dass sie das Arbeitszeitgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen auch die sozialrechtlichen Vorschriften einzuhalten haben.
Machen Sie mal die Augen auf!
Sie sollten die rosarote Brille mal absetzen!)
Wir haben ja jetzt die ganze Zeit darüber diskutiert. Es wird ständig unterstellt, dass wir hier Gesetzeslücken hätten. Dass es Verfehlungen Einzelner geben mag, ist überhaupt gar keine Frage.
Na, das System ist schon ganz schön schwierig, oder?)
Die werden vom Zoll, von der Rentenversicherung, von Berufsgenossenschaften festgestellt und verfolgt. Die Arbeitsbedingungen werden überprüft. Also: Wir haben auf gesetzlicher Ebene letztendlich ein reiches Instrumentarium an Vorgaben, denen die Bundesländer nachzukommen haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte mich auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte konzentrieren; denn ich habe den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linken mit ihrer ideologischen Brille manches einfach nicht wahrhaben wollen. Es wird beklagt, dass ein unzureichender Versicherungsschutz bei Drittstaatlern zu verzeichnen sei; das ist einfach nicht richtig. Hier wird in der Regel der Krankenversicherungsschutz über die Gruppenversicherung angeprangert, dabei ist das eine vollwertige Absicherung.
Zuruf von der LINKEN: Nein!
– Doch, das ist eine vollwertige Absicherung im Krankheitsfall. – Sie mögen aus ideologischen Gründen die private Krankenversicherung ablehnen, aber hier ist es einfach so, dass ich mich über Leistungsbausteine versichern kann. Man muss für einen Saisonarbeiter nicht unbedingt Zahnersatz versichern; denn der Saisonarbeitnehmer reist ein, nicht um Zahnersatz zu bekommen, sondern um zu arbeiten.
Beifall bei der CDU/CSU
Das hat etwas mit der Realität und mit Menschlichkeit zu tun!)
Er reist ein, nicht um sich einer Rehamaßnahme zu unterziehen, sondern um auf dem Feld zu arbeiten.
Wenn er hier krank wird, kann er nach Hause fahren! Was haben Sie für ein Menschenbild? Wenn er krank wird, kriegt er nichts!)
Er braucht auch nicht die Vorsorgemaßnahmen, die im gesetzlichen Krankenversicherungsschutz enthalten sind, weil er in der kurzen Zeit, in der er hier beschäftigt ist, arbeiten und Geld verdienen will. Das ist letztendlich die Motivation, und wir haben hierfür ein ausreichendes gesetzliches Instrumentarium.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Zweite, was Sie fordern, stellt unsere eigenen Regelungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitgesetze infrage. Sie wollen mit Ihrem Antrag die geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen.
Nur, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir machen in der Gesetzgebung und im Gesetzesvollzug keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Beifall bei der CDU/CSU
Widerspruch bei der LINKEN)
Darauf lege ich ausdrücklich wert; das tun Sie nicht. Die Geschädigten wären bei uns die Studenten, die Schüler oder andere, die sich kurzfristig beschäftigen lassen oder etwas hinzuverdienen wollen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden Ihren Antrag aus guten Gründen ablehnen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)