Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle über die Verlängerung dieses Mandats debattiert haben, ging es darum, dass die für den 2. Oktober letzten Jahres angesetzten Wahlen in Bosnien-Herzegowina stattfinden und dass sie friedlich verlaufen. Heute können wir feststellen: Das ist gelungen. Diese Wahlen sind unter Begleitung zahlreicher internationaler Wahlbeobachter geordnet durchgeführt worden. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

Zum Ersten. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt hat zu Recht eingegriffen und sich trotz Verzögerungen und trotz unzureichender Budgetierung im Vorfeld entschieden für die Durchführung dieser Wahlen eingesetzt.

Zum Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch so kam und die 27 EU-Mitgliedstaaten dann am 15. Dezember Bosnien-Herzegowina zum Kandidaten für den EU-Beitritt gemacht haben, ist ein wichtiger Schritt für Stabilisierung und wirtschaftlichen Aufschwung in Bosnien-Herzegowina.

Zum Dritten. Die Operation EUFOR Althea hat eine entscheidende Signalwirkung für die politische Stabilität des Landes. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte macht die innenpolitische Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und die schrittweise Annäherung an Europäische Union und NATO überhaupt erst möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr leistet einen hochangesehenen Beitrag zu dieser Mission. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser ausdrücklicher Dank.

Die Fragilität des Westbalkans wird uns noch lange beschäftigen, weil diese Region geostrategische Bedeutung hat und deshalb ständigen Versuchen der Destabilisierung ausgesetzt ist, insbesondere durch Russland. Darunter leidet vor allem Bosnien-Herzegowina, das selbst einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO anstrebt. Wir tun gut daran, das auf allen Ebenen zu unterstützen.

Der Berliner Prozess, den die Große Koalition 2014 initiiert hat, muss weitere Erfolge liefern. Aber dafür braucht es ein solides sicherheitspolitisches Fundament. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina.

Vielen Dank.