Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! 29 Jahre nach dem Dayton-Abkommen sind die Spuren der Zerstörung in Bosnien-Herzegowina allgegenwärtig. Nicht minder präsent sind die tiefen emotionalen Narben derjenigen, die diesen grausamen Konflikt, ausgetragen zwischen drei Volksgruppen mit drei verschiedenen Religionen, erleben mussten. Dieses traurige Bild wurde durch die Eindrücke der Delegationsreise des Verteidigungsausschusses Anfang Februar 2023 bestätigt.

Der Krieg mag mit dem Abkommen von Dayton ein Ende gefunden haben. Aber Normalität und Stabilität sind – noch nicht – in den Alltag der Bürger von Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Eine Aussöhnung zwischen Kroaten, Bosniaken und Serben steht weiterhin aus. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass die innenpolitische Dynamik in Bosnien-Herzegowina in eine andere Richtung deutet. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede sind auf dem Vormarsch und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Besonders beunruhigend sind die verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten der Republika Srpska und seine enge Beziehung zu Wladimir Putin.

Diese Warnsignale dürfen wir nicht ignorieren. Denn Putins Destabilisierungsagenda für Europa reicht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Dementsprechend müssen wir wachsam und präsent bleiben. Die Entscheidung des letzten Jahres, die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren erneut aufzunehmen, hat sich als goldrichtig erwiesen.

Stichwort „Präsenz“: Wie sichtbar ist man in einem Land von der Größe Niedersachsens, wenn man dort mit maximal 50 Soldaten stationiert ist? Zudem muss man anmerken, dass wir derzeit weit von der Erreichung dieser Mandatsobergrenze entfernt sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte es für alternativlos, das deutsche Engagement fortzusetzen. Anderenfalls würde dies ein verheerendes Signal für die Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan senden.

Die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea ist mit dem derzeitigen Kräfteansatz zweifellos ein positives Signal. Aber wir müssen uns fragen, ob der deutsche Kräfteansatz ausreicht, um die erwünschte Sichtbarkeit und Präsenz auszustrahlen.

Zu hinterfragen wäre des Weiteren auch, ob es wirklich sinnvoll ist, das deutsche Kontingent mit weißen zivilen Mietwagen auszustatten. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber meines Erachtens strahlt diese Art des Auftretens wenig Entschlossenheit aus und verfehlt die gewünschte Wirkung.

Das ändert aber nichts daran, dass die eingesetzten Soldaten trotz der geschilderten Umstände alles versuchen, um einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität von Bosnien-Herzegowina zu leisten. Wir alle wissen: Ihr Einsatz ist sehr zu schätzen. Vielen Dank für Ihren Dienst!