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Danke sehr, Frau Präsidentin. – Das Baurecht ist weder ein Baurecht der Frauen noch ein Baurecht der Männer. Das Baurecht ist für alle da.
Das weiß der Bankangestellte Ferlemann!
Hören Sie doch mal zu! Meine Güte!)
Das Baurecht wenden übrigens auch alle Kommunen an. Ob sie schwarz sind, ob sie rot sind, ob sie grün sind oder andersfarbig sind – es gilt für alle gleich.
Eine Entschuldigung würde reichen!)
Und wenn es um die Inhalte geht, dann ist es völlig egal, wer den Fehler macht. Den Fehler machen Sie als Koalition. Denn Sie haben uns ein Gesetz vorgelegt, das nicht funktioniert.
Entschuldigen Sie sich doch einfach mal! Das wäre doch viel einfacher!)
Da darf man als Oppositionsabgeordneter – das muss man einfach mal akzeptieren –, der sich in dieser Frage doch recht gut auskennt, schon deutlich auf den Punkt kommen und sagen, dass das, was Sie vorschlagen, nicht funktioniert und dass selbst die Fachleute in Ihrer Fraktion das nicht korrigiert haben, obwohl alle Fachleute in der Anhörung es eindeutig gesagt haben.
Beifall des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU]
Er hat es nicht verstanden!)
In diesem Sinne finde ich es schade, dass Sie das auf so eine Ebene ziehen.
Sie haben es auf die Ebene gezogen!)
Äußern Sie sich fachlich! Äußern Sie sich fachlich-sachlich! Dann kann man darauf eingehen. Sie werden sehen: Es funktioniert nicht, was Sie beschließen, und das wird auch so bleiben.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Sie haben keine Argumente!)
Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)