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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, wie Sie sich hier aufführen, Frau Künast.
Auch die Krokodilstränen, die Sie hier gerade für die Landwirtschaft geweint haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab.
Nee! Das ist alles geschwindelt! Alles geschwindelt!)
Warum, das will ich Ihnen erklären.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wie es der Name „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ sagt, geht es natürlich auch darum, eine Kennzeichnung herzustellen. Und was ist bei einer Kennzeichnung entscheidend, bzw. worum geht es? Um mehr Transparenz für den Verbraucher. Schauen wir mal, wo wir durch dieses Gesetz mehr Transparenz haben.
Das Thema Herkunft lassen Sie völlig außen vor.
Habe ich doch gerade gesagt! Ist doch längst in Arbeit!)
Es gibt keine Informationen darüber, wo die Tiere herkommen. Sie haben den ganzen Bereich Kantinen/Gastronomie ausgelassen.
Herr Stegemann, es ist schwer für Sie!
Machen Sie doch einen Vorschlag!)
Sie kümmern sich nur um frisches Schweinefleisch. Sie kümmern sich nur um einen Marktanteil von 30 Prozent im Schweinefleischbereich.
Ja, es ist schwer für Sie! 16 Jahre haben Sie es nicht hingekriegt!)
Es ist kein Huhn berücksichtigt, kein Ei, beim Rind weder Milch noch Fleisch.
Mit dem Schweinefleisch ist bei uns mehr berücksichtigt als bei Ihnen!
Schön, dass Sie mehr fordern!)
Sie machen bestehende Strukturen bei der ITW kaputt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielleicht noch ein weiterer Hinweis: Sie sprechen davon, dass Transparenz dem Verbraucher dienen soll. Jetzt bekommen wir neben dem vierstufigen System im Lebensmitteleinzelhandel, dem Haltungskompass, noch ein fünfstufiges System.
Es ist schwer für Sie heute, Herr Stegemann! Das sehe ich!)
Das hat mit Transparenz nichts zu tun, das sorgt für Verwirrung. Das dient also überhaupt nicht dem Verbraucher.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Warum haben Sie denn dann keins versucht? Vollkommen gaga!)
Zweiter entscheidender Punkt – jetzt kommen wir zum Thema Tierschutz bzw. Tierwohl –: Sie haben ja auch auf dem Entwurf herumgehackt, den die alte Bundesregierung vorbereitet hat. Wir haben 20 Prozent mehr Platz in Tierstufe 2 vorgesehen, Sie 12,5 Prozent.
Nee, gar nichts haben Sie gemacht!
Nein! Sie haben das Gesetz nicht gemacht!)
– Nein, das ist jetzt die Wahrheit.
Nein! Die Wahrheit ist, dass Sie das Gesetz nicht gemacht haben!
Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sind völlig unterambitioniert beim Thema Tierschutz. Sie berücksichtigen nicht die Schlachtung.
Es gibt doch gar kein Gesetz von Ihnen!)
Sie berücksichtigen zum Beispiel auch nicht, dass Ferkel importiert werden können, die zu anderen Standards produziert wurden als in Deutschland. Das alles ist wirklich ein großer Treppenwitz.
Aber jetzt komme ich zur eigentlichen Katastrophe. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei jetzt das Riesending. Ich sage Ihnen was: Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.
Herr Stegemann, Sie haben doch gar nichts hingekriegt! Wo war denn Ihr Gesetz?
Sie haben gar nichts gemacht! Sie haben nur geredet!)
Wir haben damals mit Borchert mit dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung ein tolles Konzept auf den Weg gebracht.
Dann hätten Sie es doch gemacht!)
Wir haben alle Stakeholder an den Tisch geholt. Wir haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Zukunftskommission Landwirtschaft gegründet.
Ja, aber hat doch gar nichts gebracht!)
Alle waren dabei, alle wollten etwas machen.
Der Ball lag oder liegt auf dem Elfmeterpunkt.
Ja, der lag 16 Jahre da!)
Es steht noch nicht mal ein Torhüter im Tor, und Sie vergeigen diese Chance.
Beifall bei der CDU/CSU
Eine Chaostruppe ist das!)
Anstatt jetzt 4 Milliarden oder nachinflationär 8 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Tierhaltung wirklich zu verbessern, Frau Künast, geben Sie schäbige 150 Millionen Euro aus und glauben, dadurch passiert etwas. Kein Mensch, kein Landwirt wird zusätzlich in Tierhaltung investieren.
Es wird kein Tierstall umgebaut durch dieses Gesetz. Es ist eine vertane Chance, und das haben Sie zu verantworten. Deswegen bin ich wirklich sauer.
Vielleicht noch ganz zum Schluss: Ich nehme es Ihnen inzwischen auch nicht mehr ab, dass es hier nur einen Streit zwischen den Grünen und der FDP gibt,
Wir streiten doch gar nicht!)
nach dem Motto: Die Grünen hätten ja gerne mehr gemacht, die FDP ist nur nicht bereit, es zu bezahlen. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Ich nehme es Ihnen nicht ab. Die Grünen stehen am Spielfeldrand und applaudieren, dass die Tierhaltung in Deutschland niedergeht.
Mensch, Herr Stegemann, es ist schwer für Sie heute!)
Sie haben gar kein Interesse daran, die Tierhaltung weiterzuentwickeln, sondern Sie freuen sich, dass hier nichts passiert.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben es einfach nicht verstanden!)
Das Tierwohl ist Ihnen egal, die Bauern sind Ihnen egal.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher: Es ist wirklich ein schlechter Tag. Für das Thema Transparenz gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs, für das Thema Tierwohl gebe ich Ihnen die Schulnote Sechs.
Ja, aber das macht nichts, ob Sie das machen oder nicht!)
Aber auch dass Sie die Chance, die wirklich da war, nicht genutzt haben, tut mir wirklich sehr, sehr leid.
Das bedauere ich am meisten, und ich hoffe, dass wir vielleicht noch eine zweite Chance auf den Weg bringen können.
16 Jahre hatten Sie Zeit! 16 Jahre!
Die haben Sie nicht, weil Sie selber gar nichts gemacht haben!)
Aber dieser Entwurf ist nichts, und deswegen stimmen wir mit großer Leidenschaft dagegen.
Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
Beifall bei der CDU/CSU
Also, Herr Stegemann, das war nicht gut! Die ganze Zeit das Gesetz nicht hingekriegt und jetzt so was!
Ihr wisst doch, dass er recht hat!)
Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Susanne, vielleicht erklärst du es noch mal!)