Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kabarettist Werner Finck sagte einmal: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Da ist viel Wahres dran, meine Damen und Herren. Und um uns auf die kommenden Haushaltsverhandlungen, die erst noch anstehen, einzustimmen, zitiere ich auch noch Theodor Heuss. Er sagte: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“

Meine Damen und Herren, liebe Union, die Haushalte der letzten Jahre waren weder geprägt von Geiz noch von Verschwendung, noch waren sie zeitverzögert; auch dieser Haushalt 2024 wird nicht zeitverzögert sein. Sie waren geprägt von Vernunft, Mut, Zuversicht und dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das zu erreichen, ist uns über alle Herausforderungen hinweg auch gelungen. Ich denke an Coronakrise, Ukrainekonflikt, Energiekrise, Inflation, Transformation.

Es war vernünftig, dass die GroKo geholfen hat und dass die Ampel den Menschen in diesen Zeiten hilft, die Krisen zu bewältigen. Wir haben die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert und sind im internationalen Vergleich bisher gut durch diese herausfordernden Zeiten gekommen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie haben wir das zusammen geschafft? Wir erinnern uns gemeinsam an die Regelungen zur längeren Zahlung des Kurzarbeitergeldes, an die vielfachen Coronahilfen, an die Unterstützungen zur Eindämmung der Inflation und der explodierenden Energiekosten.

Aber – um beim Zitat von Werner Finck zu bleiben – auch wenn niemand Lust hat, das Geschirr irgendwann mal zu spülen: Irgendwann beginnt die Zeit des Aufräumens und des Spülens, und der Bundeshaushalt 2024 wird den Startschuss dafür geben. Ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern: Wir werden die Schuldenbremse einhalten.

Aber – da liegt die große Herausforderung – das heißt auch, man muss neu priorisieren und vor allen Dingen Kompromisse finden.

Jedem ist bewusst, dass wir immer noch in schwierigen Zeiten leben, in denen viele Wünsche, viele Projekte, viele Finanzierungen offen sind und gefordert werden. Wie Sie alle wissen, existiert im Haushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 20 Milliarden Euro. Unter anderem müssen Mehrkosten für Tarifabschlüsse und vor allen Dingen auch für Zinsen kompensiert werden. Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung – das haben wir auch schon gehört – nicht so üppig ausgefallen ist wie gedacht. Es fehlen immerhin 31 Milliarden Euro.

Wie bereits erwähnt: Diese 20 Milliarden Euro müssen wir irgendwie reinholen. Darüber muss man reden, und darum wird auch gerungen. Die Kürzungen müssen überlegt ausfallen. Investitionen, soziale, innere und äußere Sicherheit haben weiterhin absolute und höchste Priorität. Wir arbeiten daran, dass dieses Land stabil bleibt.

Apropos „Zeitenwende“ und „Sicherheit“: Auch hier setzt die Zeitenwende klare Signale. Wir bauen die Fähigkeiten der Bundeswehr auf, und wir investieren 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Truppe. Das 2-Prozent-Ziel, liebe Union, wird 2024 Wirklichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Themen „Steuerhinterziehung“ und „Vermeidung von Geldwäsche“ bekomme ich starke Signale aus dem BMF. Man wird sich auch weiterhin intensiv darum kümmern. Da liegt einiges an Geld auf der Straße, und ich bin mir sicher: Diese Koalition wird noch einiges einsammeln.

Insofern, liebe Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU, kann ich Sie beruhigen: Es ist alles im Fluss. Man sollte jetzt nicht kurz vor der Sommerpause in Hektik verfallen und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die wirklich genug um die Ohren haben und vor genug Herausforderungen stehen, nicht noch zusätzlich beunruhigen. Das gibt der Haushalt 2024 mit Sicherheit nicht her. Der Kabinettsentwurf wird uns mit Sicherheit rechtzeitig vor der Sommerpause erreichen. Sie können sicher sein: Wir werden die Zeitenwende im Blick haben.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Menschen und bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die diese fordernden Zeiten annehmen, die unsere umsichtige Politik unterstützen. Sie haben die Chancen der neuen Zeit erkannt und gehen mit Optimismus in die Zukunft.

Unser Haushaltsentwurf 2024 – da bin ich sicher – wird weder von Geiz noch von Verschwendung geprägt sein, sondern von Augenmaß und Vernunft. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Da werden wir diesen tollen Entwurf, den wir aus dem Finanzministerium bekommen, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens –

– weiter veredeln. – Ich habe fertig!

Danke schön.