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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, so kurz vor dem Wochenende müssen wir sage und schreibe 68 Minuten über diesen nichtssagenden Antrag diskutieren. Auch wenn man ihn, wie wir alle, gelesen hat, wird man nicht schlauer. Allein schon die Überschrift „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen“ will suggerieren: Skandal, Skandal, viel zu spät! Weiter steht in der Überschrift „Haushaltskrise abwenden“. Ich habe mich gefragt: Wovon reden Sie eigentlich gerade?
Zum ersten Vorwurf, dass er zu spät vorgelegt werden würde – Florian Oßner hat das gerade noch einmal gesagt; angeblich werden dadurch die Menschen ärmer, und wir können im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2024 gar nicht diskutieren –,
Uns wurden Termine versprochen vom Bundesfinanzminister!)
möchte ich Sie gerne daran erinnern – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses; ich habe das noch mal genau nachgeschlagen –: Wir haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010, 2011, 2014, 2015, 2016, 2018 und 2022 den Regierungsentwurf aus dem Kabinett in der ersten Juliwoche vorgelegt bekommen.
Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und genau in der ersten Juliwoche kommt er jetzt, am 5. Juli.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und um es noch mal zu betonen: Weil wir das noch mal explizit bestätigt haben wollten von unserem Finanzminister Lindner, hatten wir ihn in den Haushaltsausschuss eingeladen; wir übrigens, wir haben ihn eingeladen. Er ist gekommen, hat uns Rede und Antwort gestanden, und es ist zwischen Parlament und Regierung fest vereinbart, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und wir damit, wie jedes Jahr, eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung durchführen können, die im September startet und – wie der Kollege Otto Fricke schon gesagt hat – auf die wir uns natürlich im Sommer akribisch vorbereiten.
Ihr Antrag wird uns dabei leider nicht so richtig helfen. In Ihrem Antrag haben Sie in ein paar Punkten aufgezählt, wozu Sie uns auffordern:
Sie fordern uns auf, vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Haken dran, ist erledigt.
– Wir haben noch keine Sommerpause. Oder sind Sie schon gedanklich in der Sommerpause?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie fordern uns auf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und auch zwischendurch immer und immer wieder darauf verständigt – machen wir.
Zum Verfassungsgericht ist hier schon das Nötige gesagt worden. Sie fordern, dass wir die 60 Milliarden Euro rückabwickeln sollen. Sie sind deswegen vor das Verfassungsgericht gegangen. Jetzt wollen wir mal abwarten, wie das Verfassungsgericht damit umgeht.
Zuruf von der CDU/CSU: Da sind wir sehr gespannt!)
Wir sollen eine umfassende Ausgabenkritik machen. Ja, was denken Sie denn angesichts der Haushaltslage? Ich bin sicher, unsere Ministerinnen und Minister machen eine ordentliche Ausgabenkritik.
Das wissen wir doch alles gar nicht!)
Wir werden uns dann ab September darüber beugen und wie immer versuchen, einen guten Entwurf der Regierung noch besser zu machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Pauschale Stelleneinsparung. Dazu hat mein Kollege Otto Fricke schon etwas gesagt.
„Bündnisverpflichtungen umfassend erfüllen“ ist auch ein schönes Stichwort. Die Opposition stimmt wenigen Sachen im Haushaltsausschuss zuverlässig zu, und das sind immer die Anträge zum BMVg, also dem Verteidigungsministerium; darüber freue ich mich.
Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Auch den 12 Milliarden Euro, die wir vor einiger Zeit beschlossen haben, haben Sie zugestimmt. Auch am Mittwoch hatten wir eine Menge von Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium, denen Sie zugestimmt haben.
Frau Kollegin, möchten Sie – –
Aber Sie konnten denen ja nur zustimmen, weil wir und unsere Regierung sie vorlegt haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Den Satz noch zu Ende. – Weil der Kollege das schon gesagt hat, will ich das noch mal verstärken: In der ganzen Zeit hat es nur ein Jahr gegeben, in dem ein Verteidigungsminister selbst die Axt an seinen eigenen Haushalt gelegt hat: Das war 2010, und das war zu Guttenberg. Unter den 8 Milliarden Euro, die damals gekürzt worden sind, haben wir jahrelang gelitten, und davon haben wir uns im Grunde genommen bis heute noch nicht erholt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Da hat die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium gut für gesorgt!)
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei, deswegen frage ich Sie nicht mehr, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, sondern fordere Sie auf, vielleicht noch mit drei Worten Ihre Rede zu beenden.
Heiterkeit bei der SPD
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, Frau Präsidentin. – Zumindest wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen ab September.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das waren mehr als drei Worte!)
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lötzsch das Wort.