Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Parlament und zu Hause vor den Bildschirmen zur fast nachtschlafenden Zeit! Die Verbesserung der barrierefreien Mobilität, meine Herren von der Union, ist wichtig und richtig. Wir als AfD unterstützen Ihr Anliegen und Ihren Antrag.

Dass der barrierefreie ÖPNV sogar eine Megabaustelle ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Mein Kind ist jahrelang auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen, und meine Mutter im Alter von 89 Jahren hat eine Gehhilfe. Ich weiß also, wovon ich rede, und ich sage Ihnen: Alle Bürger haben ein Recht auf Mobilität.

Es gibt dabei aber erhebliche Probleme. Selbst da, wo Fahrstühle existieren, sind diese häufig defekt, oder die Rampe, die da sein müsste, fehlt. Herr Müller, der Eisenbahner aus Chemnitz, der sich für dieses Thema immer so starkmacht, hat das Plenum gerade verlassen. Deswegen sage ich: Werte Regierungsparteien, solche Missstände müssen wir sofort beenden, da muss sofort aufgeräumt werden; denn so geht das nicht!

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist leider ein klassischer Schaufensterantrag; anders kann man das nicht nennen. Ja, Menschen mit Einschränkungen bewerten den ÖPNV viel schlechter als der normale Mensch. – Ich will nicht sagen: Das ist „unnormal“, Entschuldigung. Das nehme ich zurück, wenn es falsch verstanden wird. Ich meine Bürger, die das nicht können, was wir als selbstverständlich betrachten. Ich sage Ihnen: Ich habe das erlebt, über Jahre, mit meinem Kind. Das muss man erst mal erleben, um selber zu wissen, was das bedeutet. Wie mein Vorredner sagte: Es können sich zwei unterhalten und wissen nie, dass sie vom Gleichen reden. Da haben Sie vollkommen recht.

Wir sind der Meinung, dass Mobilität ein Recht für alle ist, und wir werden alles dafür tun, dass das umgesetzt wird. Nur, die Regierungsparteien sollten endlich liefern, was sie uns, was sie den Leuten im Land versprochen haben. Liebe Union, was Ihnen fehlt, ist ein Konzept, wie Sie Ihre Vorstellungen finanzieren. Kommt jetzt ein Doppelsupersondervermögen oder etwas anderes? Wie soll es denn bezahlt werden? Sie schlagen vor, die Maßnahmen aus irgendwelchen Töpfen einzelner Länder zu finanzieren. Mein Vorschlag: Gehen Sie mal zu Herrn Kretschmer nach Sachsen und sagen Sie ihm doch bitte, dass er in Sachsen nicht alles für seine Bürger tut – das wissen wir; aber Sie können es ihm ja mal selber sagen –; denn er müsste ja das Geld dafür rausrücken.

Von den Finanzen der Kommunen ganz zu schweigen. Denn die haben ja im Moment ein Riesenproblem mit den unkontrollierten Flüchtlingen.

Zuruf: Was?

Ich glaube, die haben kein Geld dafür.

Es gibt sehr viele Menschen, die täglich mit Barrieren zu kämpfen haben oder direkt von Mobilität ausgeschlossen sind. Unseren Bürgern helfen solche Binsenweisheiten, wie Sie sie hier bringen, ohne klare Finanzierung, kein Stück weiter. Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, die Bürgern mit eingeschränkter Mobilität, aber auch Müttern mit Kinderwagen, die wir auf keinen Fall vergessen sollten, im ÖPNV und im Tourismus, überall, in der Stadt und im ländlichen Raum, zugutekommen.

Glück auf, und gute Fahrt für alle Bürger!

Danke.