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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Laut Mikrozensus waren im Jahr 2021 in Deutschland rund ein Drittel aller Selbstständigen Frauen. Frauen führen 16 Prozent der 3,8 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen. 20 Prozent der Start-ups in Deutschland werden von Frauen gegründet. 42 Prozent der Firmengründungen gehen auf Frauen zurück. Unternehmerinnen in Deutschland beschäftigen 3,4 Millionen Menschen und bilden zusätzlich rund 100 000 Nachwuchskräfte aus. Selbstständige, Unternehmerinnen, Gründerinnen tragen in ganz erheblichem Umfang dazu bei, dass dieses Land wirtschaftlich stark ist, dass es innovativ ist, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie machen das tagsüber, sie machen das nachts und am Wochenende; denn selbstständig zu sein, heißt am Ende auch, 24/7 verfügbar und erreichbar zu sein.
Sie machen das aus Leidenschaft für ihren Beruf, weil sie an ihre Idee und ihren Business Case glauben. Sie machen das aus Engagement, weil sie etwas verändern wollen, weil sie erfolgreich sein wollen. Und am Ende machen sie es, weil sie ihre Familie ernähren wollen. Denn nebenher haben viele dieser starken Frauen auch noch Kinder bekommen und Kinder erzogen. Sie haben neben ihrem Betriebsalltag den Familienalltag gemanagt.
Und – jetzt kommt es – dann organisieren sie nebenher auch noch eine politische Kampagne, die wahnsinnig erfolgreich ist und deren Ergebnis diese Debatte hier ist.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute hier über das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ diskutieren, ist absolut nicht das Verdienst der Unionsfraktion mit der Vorlegung dieses Antrages. Nein, diese Debatte führen wir dank der erfolgreichen Petition von Johanna Röh und ihren Mitstreiterinnen, die hier schon angesprochen wurden.
Ja, klar! Aber wir greifen es parlamentarisch auf, Sie nicht!
Weitere Gegenrufe von der SPD: Oh!)
Wir verdanken ihr diesen Impuls für die heutige Debatte.
Sie wollten schneller sein als die Petentinnen. Das haben Sie versucht, aber nicht geschafft. Manfred Todtenhausen – er sitzt hier – hat vorhin für den Petitionsausschuss dazu Stellung genommen. Mit dem maßgeblichsten aller Voten wurde die Petition angenommen. Um schneller zu sein, haben Sie in aller Hast versucht, Verbandsforderungen aneinanderzureihen, und sie in einem – aus meiner Sicht eher lieblosen – Antrag zusammengezimmert.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichts vorlegen! Mit leeren Händen sind Sie hier!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Den Antrag muss man an dieser Stelle in seiner Existenz auf jeden Fall begrüßen; denn er zeigt – das ist etwas ganz Wichtiges –, dass eine verbesserte Vereinbarkeit für Selbstständige in diesem Land offensichtlich nun eine breite Mehrheit in der Mitte dieses Plenums hat. Ich würde sagen, dass wir zu gegebener Zeit auf Sie zurückkommen und Sie auch noch mal daran erinnern werden.
Wann ist denn die gegebene Zeit? Wollen Sie das auch mal sagen?)
Ansonsten muss ich sagen – Herr Wadephul, Sie waren im Petitionsausschuss nicht dabei –,
Nee, ich gehöre dem nicht an!)
dass ich Ihnen die Ehrlichkeit Ihres Anliegens, die Sie versuchen in der Geschlossenheit zu dokumentieren, nicht abnehme. Denn mir wurde mitgeteilt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen Sie im Petitionsausschuss überhaupt erst von diesem wichtigen Anliegen überzeugen mussten.
Wer legt hier einen Antrag vor? Sie kommen hier mit leeren Händen an und erheben noch Vorwürfe? Das ist doch albern!)
Es war eigentlich so, dass Sie vorgesehen hatten, das nur „als Material“ zu überweisen. Die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen haben Sie von diesem wichtigen Anliegen überzeugt. Sie hatten dieses wichtige Thema genauso wenig auf dem Schirm wie viele von uns hier im Bundestag. Dank Johanna Röh diskutieren wir heute über dieses Thema, und das sollte man anerkennen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau deswegen! Nur deswegen!
Dass ihr euch nicht schämt, solche Lügen hier abzusondern! Diese Chuzpe muss man erst mal haben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns aus Anlass dieser Petition schon vor Monaten hingesetzt und über Regulierungsfragen diskutiert. Das haben auch die SPD-Kolleginnen und -Kollegen sowie die grünen Kolleginnen und Kollegen gemacht. Dabei ist herausgekommen – das wurde in einigen anderen Reden schon deutlich; auch Frau Reichinnek hat das gerade noch mal gesagt –, dass das eine extrem komplexe Frage ist. Ich muss sagen, dass Ihr Antrag dieser Komplexität überhaupt gar nicht gerecht wird.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Besser als gar kein Antrag, oder?)
Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Die GKV ist defizitär. Eine Ausweitung auf weitere versicherungsfremde Leistungen würde für noch höhere Beiträge sorgen und die Solidargemeinschaft zusätzlich belasten.
Als kleine Seitenbemerkung an die Union: Ich finde es vollkommen unseriös, sich hier einerseits hinzustellen – mit Recht eigentlich – und immer Haushaltsdisziplin zu fordern und andererseits Antrag um Antrag auf den Tisch zu legen, ohne dazu eine Finanzierung vorzulegen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Angesichts der angespannten Haushaltslage, die wir gerade haben: Wo ist Ihr Anspruch an Qualität in Ihren Anträgen geblieben?
Ein Offenbarungseid ist das!)
Wenn man sich mit dem Thema länger auseinandersetzt, dann kommt man natürlich auf weitere Ideen, Stichworte „U2-Umlage“ und „Wahltarife in der GKV“. All diese Möglichkeiten werden gerade in den entsprechenden Ressorts der Bundesregierung diskutiert.
Das kann ja bekanntlich dauern!)
Parallel tun wir das in den entsprechenden Runden unserer Fraktionen und gemeinsam in der Ampel, sodass wir startklar sind, wenn die Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorlegt.
Zum Schluss – Herr Wadephul, hören Sie zu; das ist wichtig –
Wir hören nicht nur zu, wir legen sogar was vor!)
muss der Grund, warum Johanna Röh diese Petition gestartet hat, ein dauerhafter Weckruf für uns sein; denn Selbstständige und Gründerinnen dürfen keine Eltern zweiter Klasse sein.
Wir müssen sie und ihre besonderen Bedürfnisse auch in der Familienpolitik mitdenken, –
– meinetwegen einen Selbstständigen-Check einführen –
– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – und pragmatische Lösungen schaffen. Denn Selbstständige brauchen keine Politik, –
– die ihnen die Hand hält, sondern eine Politik, die arbeitet, und das tun wir jetzt.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anke Hennig erhält jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)