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Beifall:
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mordhorst, liebe Kollegen von der Ampelkoalition, wir wollen Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland. Über diese Frage gibt es mit uns keinen Streit.
Beifall bei der CDU/CSU
Deshalb haben wir in der vergangenen Wahlperiode ein Klimaschutzgesetz in diesem Deutschen Bundestag beschlossen, das auch nach wie vor gilt und das klare zeitliche Verpflichtungen und klare Verantwortlichkeiten in den einzelnen Ministerien regelt, um die Klimaneutralität zu realisieren. Sie arbeiten jetzt daran, diese zeitliche Bindung und die Verantwortlichkeiten aufzuheben. Das heißt: Was Sie momentan organisieren, ist weniger Klimaschutz in Deutschland.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist falsch! Das sind Fake News! Die Klimaziele gelten weiterhin!
Sie wollten das Klimaschutzgesetz überhaupt nicht haben!)
Der Gebäudeenergiesektor, über den wir heute diskutieren, hat daran einen bedeutenden Anteil. Ich will sehr deutlich sagen: Alle Menschen in diesem Land sind von dem Thema betroffen. Denn jeder, der eine Wohnung hat, wird von der Frage, wie wir die Gebäude sanieren, persönlich betroffen sein. Deshalb wird es bei dieser Aktion wichtig sein, Akzeptanz zu schaffen und die Menschen mitzunehmen.
Jetzt schauen Sie mal auf das Jahr 2022 und die Aktivitäten der Ampel: Sie haben die KfW-Förderprogramme gestoppt. Sie haben die KfW-Förderprogramme geändert. Sie haben die KfW-Förderprogramme gekürzt.
Und Sie haben eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen bezogen auf die Frage: Welche Förderung gibt es denn bei Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich?
Bis heute haben Sie keine Fördertatbestände für Ihr Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, null.
Sie reden davon, es gebe Fördertatbestände. Es gibt keinen Gesetzestext, der zeigt, wie diese Förderung aussehen soll. Da sind Sie im Obligo, wenn Sie Vertrauen und Akzeptanz schaffen wollen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zu Ihren Diskussionen zum Gebäudeenergiegesetz will ich einfach mal sagen: Herr Mordhorst, wir haben vor neun Monaten einen Antrag vorgelegt, der präzise Vorschläge macht, wie Förderung im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Gebäudeenergiesanierung stattfinden soll. Sie haben an der Stelle bisher nichts vorgelegt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel!)
Heute früh haben Sie dann einen Gesetzestext vorgelegt, von dem Ihre eigene Fraktion sagt: Der wird hier nie beschlossen werden. – Das heißt, Sie muten diesem Parlament zu, Beratungen auf einer Grundlage zu führen, die vollkommen überholt ist. Wir haben hier klar und deutlich die Maßnahmen aufgeschrieben. Sie wischen das einfach weg und sagen: Das können wir nicht beschließen. – Nein, die Opposition liefert, und die Koalition liefert an der Stelle leider nicht.
Beifall bei der CDU/CSU
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lieber Herr Dr. Meister, das werde ich gleich entkräften!)
Wir wollen Technologieoffenheit; da sind wir uns einig, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe. Wir wollen aber auch eine transparente, sozial gestaffelte Förderkulisse. Und wir wollen Planungssicherheit für alle Beteiligten, die irgendwie mit dem Gebäudeenergiebereich zu tun haben. Genau das haben wir in dem Antrag vom 27. September 2022 aufgeschrieben.
Wenn Sie jetzt auf den Haushalt hinweisen, Herr Mordhorst, dann finde ich das phänomenal. Denn Sie kommen doch aus der Fraktion, der auch der Bundesfinanzminister angehört,
der Bundesfinanzminister, der es vor drei Monaten nicht geschafft hat, Eckpunkte für den Bundeshaushalt vorzulegen, der jetzt die Terminleiste für den Entwurf eines Bundeshaushalts immer wieder verschiebt, der blanko ist. Er ist der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, der es nicht geschafft hat, dem Bundestag einen Entwurf des Haushalts ordentlich vorzulegen. Das an der Stelle zum Thema Haushalt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dort könnten Sie zeigen, was Sie bei den Fördertatbeständen eigentlich tun wollen.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Das Thema Photovoltaikanlagen ist mittlerweile durch Gesetzgebung erledigt. Das finden wir gut; das hatten wir gefordert. Und wir freuen uns, dass die Koalition diesen Hinweis aufgegriffen hat.
Lachen bei Abgeordneten der FDP
Das stimmt wirklich nicht, Herr Dr. Meister, und das wissen Sie auch!)
Die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau sind zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen. Sie haben zum 1. Januar 2023 eine neue Förderung aufgesetzt. Aber auch da haben Sie es nicht hinbekommen, Kontinuität zu schaffen, sondern Sie haben ein Jahr Abbruch und Unsicherheit organisiert. Ich bitte Sie einfach: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und wenn Sie das nicht übers Herz bringen, –
– sorgen Sie einfach dafür, dass wir sichere Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land haben –
– und nicht dieses Chaos, was Sie von morgens bis abends organisieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Markus Herbrand [FDP])