Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, ich hatte tatsächlich gedacht, dass Sie die heutige Aktuelle Stunde deshalb beantragt haben, um hier selbstkritisch zu reflektieren, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Diese Chance haben Sie verpasst. Die Medikamentenversorgung in unserem Land ist tatsächlich nicht so, wie sie sein sollte; aber nicht nur in unserem Land, sondern auch darüber hinaus. Das nehmen wir als Ampel sehr ernst und handeln; denn wir wollen nicht noch einmal einen Erkältungsherbst ohne Fiebersaft für Kinder erleben. Wir wollen, dass schwerkranke Menschen jederzeit ihre notwendigen Medikamente bekommen. Von Lieferengpässen war und ist nicht nur Deutschland betroffen. Unterbrechungen von Lieferketten gab es durch verschiedene Krisen weltweit. Die gab es nicht nur im Arzneimittelbereich; aber hier sind sie tatsächlich dramatisch, weil es unter Umständen um Leben und Tod geht. Und darum verhandeln wir aktuell das ALBVVG, also das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen. Darum hat unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits im letzten Herbst Sofortmaßnahmen angestoßen, die wirken. Wir haben die Festbeträge für Kinderarzneimittel für drei Monate ausgesetzt und damit die akute Engpasslage gezielt abgemildert. Wir haben es den Apotheken ermöglicht, ein wirkstoffgleiches Präparat abzugeben, das nicht auf dem Rezept steht. Das hat sich bewährt, und das wollen wir fortsetzen. Um zukünftig drohende Lieferengpässe frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, müssen wir aber tiefer schürfen. Dafür sieht das ALBVVG ein ganzes Paket an Maßnahmen vor. Im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird ein Frühwarnsystem etabliert. Wir werden durch bessere Datenverfügbarkeit mehr Transparenz in den Markt bringen. Und – ganz wichtig –: Wir geben Anreize dafür, den deutschen Generikamarkt wieder attraktiver zu machen. Mittelfristig aber wollen wir auch wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, um bestehende Lieferketten zu diversifizieren und um die Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln wieder zurück nach Europa zu verlagern. Darum ist unser Gesundheitsminister in der EU unterwegs und wirbt um gemeinsame europäische Lösungen. Alle erfahrenen und verantwortungsvollen Gesundheitspolitiker wissen, dass sich die Probleme über Jahre aufgebaut haben. Und eigentlich wissen Sie auch, dass die Probleme vielschichtige Ursachen haben und dass wir sie nicht alleine im Kontext von Gesundheitspolitik lösen können. Ich kann mich darum über Ihren Beitrag, Herr Sorge, den Sie gestern sowohl im Rundfunk wie auch im Fernsehen geleistet haben, wirklich nur wundern, wo Sie gesagt haben: Die „Geiz ist geil“-Mentalität funktioniert nicht im Gesundheitswesen. Wen meinen Sie da eigentlich? Höre ich da vielleicht Selbstkritik raus? Wohl kaum. Und ich sage Ihnen: Ich fühlte mich bei solchen Sprüchen eher an ein Managementkonzept erinnert, vor dem man jede Führungskraft nur warnen kann. „Management by Nilpferd“ heißt das: mal kurz auftauchen, Maul aufreißen und dann wieder abtauchen. – So kann man kein Unternehmen führen, und ich sage Ihnen: So funktioniert auch Politik nicht. Ich erinnere Sie daran, dass wir noch gemeinsam in der Großen Koalition im Rahmen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes Regelungen gegen die Lieferengpässe getroffen haben. Da haben wir den Beirat für Lieferengpässe am BfArM eingeführt. Er hat durch seine Empfehlungen wichtige Impulse im letzten Winter gesetzt. Was wir damals mit Ihnen aber nicht durchbekommen haben, waren strengere Vorschriften beim Thema Lagerhaltung. Da waren Sie zögerlich und hatten Bedenken wegen der Kosten für die Unternehmen. Das packen wir jetzt als Ampel richtig an. Ebenso ist es beim Thema Rabattverträge: Auch da wollten Sie nicht drangehen. Wir werden jetzt jedenfalls in versorgungskritischen Bereichen die Preisregeln lockern. Vor allem aber werden wir alles, was uns als Politik möglich ist, tatsächlich tun, damit die Menschen auch bei globalen Krisen auf eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zählen können. Wir modernisieren Deutschland dort, wo viele Jahre die Dinge nicht so vorangegangen sind, wie wir uns das gewünscht hätten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.