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Herr Präsident! Werte Kollegen! Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk der DDR gegen das politische und wirtschaftliche System. Es war ein freiheitlicher Flächenbrand, der durch die Sowjetarmee brutal niedergeschlagen wurde.
Seitdem ist viel Zeit vergangen, und viele in Deutschland haben verlernt, was Freiheit ist. Sie haben verlernt, dass man Freiheit verteidigen muss – jeden Tag aufs Neue –, dass Freiheit auch immer die Freiheit des Andersdenkenden ist, dass Freiheit Eigenverantwortung bedeutet und dass sie das höchste Gut ist, das wir haben.
Die Coronazeit hat uns gezeigt, wie schnell Bürgerrechte und Freiheit eingeschränkt werden können und wie wenig Skrupel eine Regierung hat, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Man muss den Menschen nur sehr viel Angst machen und ihnen dann erzählen, dass man sie schützen will und dass die Maßnahmen nur zu ihrem Besten sind.
Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Schon spielt die Mehrheit mit, und das ist zutiefst erschütternd.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Freiheit wird heutzutage mit Füßen getreten; sie wird als egoistisch bezeichnet, als banal. Dieses Framing funktioniert im Westen besser als im Osten; denn im Osten unseres Landes haben sich die Menschen die Freiheit hart erkämpft. Dort funktioniert das innere Alarmsystem gerade auch unter politischem Druck.
NetzDG, Heizungshammer, eingeschränkte Meinungsfreiheit, Zwangsgendern, absurde Steuern, Markteingriffe, Begrenzung des Individualverkehrs, der geplante digitale Euro, ja selbst, wenn ich in meinem Garten einen Baum fällen will: Der übergriffige Staat ist überall.
Er nimmt sich immer mehr Macht über die Bürger heraus und degradiert diese zu Untertanen. Den Bürgern wurde das Selbstbewusstsein aberzogen, sich dagegen zu wehren, und wer den Mund aufmacht, wird eingeschüchtert.
Das haben wir gerade gesehen!)
Da kommt es schnell zu Hausdurchsuchungen und Schmutzkampagnen.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)
Bestrafe einen, erziehe Hunderte – funktioniert immer.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
So ist es! Ja, das wollt ihr nicht hören!)
Liebe Bürger, die Freiheit ist schnell verloren, aber sehr schwer wieder zu gewinnen. Daher: Seien Sie selbstbewusst! Hinterfragen Sie das, was Sie hören! Lassen Sie sich nicht mehr bevormunden! Und stimmen Sie im Zweifel immer, aber auch wirklich immer für die Freiheit; denn die braucht unser Land heute dringender denn je!
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Die müssen wir auch schützen vor manchen Menschen!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.
Beifall bei der CDU/CSU)