Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. 1953 wurde in der DDR der Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit laut, der dann in den Volksaufstand gegen die schon damals vom Volk verachteten kommunistischen Cliquenwirtschaften führte. Am 17. Juni begann das, was 1989 in der Friedlichen Revolution vollendet wurde.

Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir die besonderen Zuwendungen für die Opfer kommunistischer Gewalt deutlich erhöhen wollen. Opfer der DDR-Diktatur bezeichnen sich selbst oft zu Recht als „Opfer zweiter Klasse“. Fast jeder zweite von SED-Unrecht Betroffene lebt heute an der Armutsgrenze, und das ist beschämend, gerade an diesem 70. Jahrestag.

Rund 60 Prozent der Betroffenen leiden nach eigenen Angaben noch heute unter den körperlichen und psychischen Auswirkungen des sozialistischen Terrors. Rechtslage ist heute: Wer als politisch Verfolgter von den sozialistischen Machthabern in Mitteldeutschland mehr als drei Monate eingesperrt oder in eine Zwangseinrichtung verbracht wurde, hat monatlich Anspruch auf eine sogenannte besondere Zuwendung. Diese Zuwendung wollen wir um 15 Prozent auf 382 Euro deutlich erhöhen. Diese Erhöhung ist überfällig – mit Blick auf die Leiden der Opfer als staatliche Anerkennung unerlässlich. Gerade weil das Unrecht der sozialistischen Schergen niemals ungeschehen gemacht werden kann, hat diese Leistung auch einen hohen symbolischen Wert.

Sie sendet das Zeichen aus: Die Opfer des Sozialismus sind nicht vergessen. Und sie mahnt uns, gerade mit Blick auf Thüringen, zu der Verpflichtung: Nie wieder Sozialismus!

Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank.