Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Högl! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier und heute um den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL genannt, zu verlängern. Für ihren unermüdlichen Einsatz für den Frieden verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung, so auch die derzeit 59 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates tun. Mein herzlichster Dank dafür! Denn wir dürfen nie vergessen: Die Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesen Einsätzen für Frieden und Freiheit ihr Leben. Wir müssen uns der vollen Verantwortung für das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten bewusst sein, wenn wir über das Mandat, wie auch über andere Mandate, entscheiden. Meine Damen und Herren, worum geht es bei dem Mandat UNIFIL? Es geht hier um einen Einsatz, der einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten. Es ist gut, klug und richtig, dass wir uns an der Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Währung verfällt. Das Land ist mit aller Härte von den Ausfällen bei Getreidelieferungen aus der Ukraine betroffen. Hinzu kommt, dass das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, inklusive der Sicherheitskräfte, weiter zugenommen haben. Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt der Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Nadschib Miqati weiterhin ihre Aufgaben übernimmt, ist eine substanzielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten. Es kommt nach wie vor immer wieder zu Spannungen an der sogenannten Blauen Linie, an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten im Südlibanon gegen Nordisrael abgefeuert, zuletzt Anfang April 2023. UNIFIL untersucht diese Vorfälle, und die Kooperation mit Israel und Libanon kann als gut bezeichnet werden. Der Einsatz von UNIFIL an der Blauen Linie ist weiterhin notwendig: zum einen, um eine Ausbreitung des Einflusses der proiranischen Hisbollah zu vermeiden, und zum anderen, um weiterhin als Kommunikationsplattform im Rahmen der Drei-Parteien-Gespräche deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können. Zusätzlich verhindert UNIFIL seeseitig die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon hinein. Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch die Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten 17 500 Seefahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden. Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften. Inzwischen sind zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld in die Verantwortung der libanesischen Marine zurückgegeben worden. Der dritte Abschnitt soll noch in diesem Jahr übergeben werden. Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce UNIFIL in Naqoura. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Deutschland hat angeboten, dieser Bitte nachzukommen und den Verband weiter durch einen Flottenadmiral von Land aus zu führen. Wir leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer Gesamtbevölkerung von 6 Millionen. Meine Damen und Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen also unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich dort 59 Soldatinnen und Soldaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion und ich befürworten die Verlängerung von UNIFIL. Wir bitten Sie daher auch nach den Beratungen um Ihre Zustimmung für das Mandat. Vielen Dank.