Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter.

Zu dieser wirtschaftlichen Krise kommt noch eine politische Krise. Am heutigen Tag hat das libanesische Parlament erneut versucht, einen Staatspräsidenten zu wählen, und ist erneut gescheitert. Das war der zwölfte Versuch, nachdem zwischen September 2022 und Januar 2023 schon elf Wahlgänge gescheitert waren, weil die Mehrheit der Wähler leere Stimmzettel oder ungültige Stimmen abgab oder der Abstimmung fernblieb. So ist die Staatsspitze seit dem Rücktritt des früheren Präsidenten Michel Aoun jetzt seit mehr als sieben Monaten vakant.

In diesen unsicheren Zeiten ist der Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon als Stabilitätsanker unverzichtbar. Schon seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der UN und erfolgreich.

Seit 2006 unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung zudem dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Die libanesische Marine hat dafür Ausrüstung von Deutschland erhalten, und wir engagieren uns bei deren Ausbildung. Diese Unterstützung ist gerade jetzt wichtig, weil der Haushalt der libanesischen Armee und Marine vom Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist. Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen.

Immer wieder wurde Israel vom Südlibanon aus mit Raketen und Drohnen angegriffen, zuletzt Ende Mai, also kaum zwei Wochen her. Und wie wir wissen, ist der Südlibanon ein Gebiet, das de facto von der proiranischen Hisbollah kontrolliert wird. Die Stärke der Hisbollah in diesem Gebiet verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und ist eine Quelle von Unsicherheit in der Region. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Armee ist hingegen ein wichtiges Element zur Stabilisierung des Libanon und somit auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz sowie ein Beitrag zur Schwächung von iranischem Einfluss in der Region. Auch das ist ein guter Grund, UNIFIL zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, es bleibt unverändert das Interesse Deutschlands und damit auch unser Interesse, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. An dieser Stelle sei mir erlaubt, zu sagen: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Sie sind von unschätzbarem Wert für uns alle, auch für alle Friedensaktivitäten in der Welt.

Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce von UNIFIL in Naqoura, einem Küstenort im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Im Hinblick auf unsere Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28 – in dem wir in regelmäßigen Abständen von acht Jahren eigentlich Mitglied sind – ist das auch ein unverzichtbarer Punkt.

Die Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung unseren Einsatz bei UNIFIL gutheißt, dann ist es auch sehr gut, wenn der Deutsche Bundestag dieses Mandat verlängert.

Aus diesen Gründen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten. Und abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken – und das nicht als Floskel, sondern von Herzen –, die in unserem Auftrag der libanesischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in dem für uns so wichtigen Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!