Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit einigen Jahren nicht mehr direkt durch UNIFIL-Kräfte, sondern durch die Ertüchtigung der libanesischen Marine.

Dazu wurden durch Deutschland – wir haben das schon gehört – bereits vor einem Jahrzehnt 13 Küstenradarstationen, die dazugehörige Kontrollzentrale und die Werkstätten installiert und das für den Betrieb erforderliche Personal ausgebildet. Zudem wurden drei Küstenschutzboote geliefert und die Besatzungen dazu ausgebildet, selbstständig die sogenannten Boardings auf verdächtigen Schiffen innerhalb des libanesischen Hoheitsgewässers durchführen zu können. Weiterhin wurden und werden libanesische Offizieranwärter auch in Deutschland ausgebildet.

Die Präsenz der UNIFIL Maritime Task Force beschränkt sich schon seit einigen Jahren auf das Seegebiet außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste des Libanon. Die Boardings von verdächtigen Schiffen werden also derzeit ausschließlich von der libanesischen Marine durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Boardings sind nicht bekannt; jedenfalls ist in all den Jahren kein Fall von aufgedecktem oder verhindertem Waffenschmuggel bekannt geworden.

Die Bundesregierung beantragt nun erneut die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, für ein weiteres Jahr. Es stellt sich hier die Frage, warum nach 15 Jahren Ausbildung von unzähligen Libanesen, wie es die Bundeswehr selbst beschreibt, die Aufgabe der Überwachung des eigenen Hoheitsgebiets nicht vollständig in die Hände der libanesischen Marine gegeben werden kann.

Der deutsche Kommandeur der Maritime Task Force hat inzwischen der libanesischen Marine bestätigt, ihre Aufgaben in Überwachung der Küstengewässer exzellent zu meistern, und hat ihr dazu weitere Verantwortung übertragen – der Minister hat das eben ausgeführt –, wie es übrigens auch im betreffenden UN-Mandat unter Nummer 7 vorsehen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Der Sicherheitsrat ... fordert die Regierung Libanons auf, ... einen Plan zur Erweiterung ihres maritimen Potenzials ... zu erarbeiten, den Marineeinsatzverband der UNIFIL abzubauen und seine Verantwortlichkeiten auf die Libanesischen Streitkräfte zu übertragen ...

Ich stimme damit überein: Die Männer und Frauen der deutschen Marine haben also über viele Jahre hervorragende Arbeit im Aufbau der Kapazitäten der libanesischen Marine geleistet.

Es gilt nun, den Einsatz für UNIFIL erfolgreich zu beenden und damit den immer wieder festzustellenden Tendenzen zur Verstetigung von Einsätzen ohne klar definierte Exit-Strategie entgegenzutreten.

Die derzeitige Deutsche Marine ist die historisch kleinste, sowohl von der Kopfzahl her als auch hinsichtlich der Anzahl ihrer Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge. Die Verfügbarkeit von seegehenden Einheiten ist, gemessen an den Aufgaben, stark eingeschränkt. Daher gebietet die derzeitige geostrategische Lage auch der deutschen Marine, ihre Prioritäten konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu legen. So ist zum Beispiel dem Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee eindeutig Vorrang vor Präsenzaufgaben im Mittelmeer zu geben.

Deshalb werden wir der erneuten Verlängerung des Mandates zu UNIFIL nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.