Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich aktuell in einer Krise, wie wir sie uns hier kaum vorstellen können. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden: Der Wert des libanesischen Pfunds ist um 95 Prozent eingebrochen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig ist der Libanon politisch vollkommen paralysiert: Im Inneren ist die eigene Regierung – es ist nur eine Übergangsregierung – nicht in der Lage, nötige Reformen durchzusetzen. Und von außen kommen Akteure wie der Iran und nutzen das Elend, um sich noch tiefer im Land festzusetzen. Dazu müssen auch noch 1,5 Millionen Flüchtlinge versorgt werden. Das Land steht de facto kurz vor dem Abgrund. Damit ist die Verlängerung des UNIFIL-Mandats das Mindeste, was Deutschland für die Stabilität im Libanon tun kann. Und wir als CDU/CSU unterstützen das.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja heute gerade die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt bekommen –, wir müssen natürlich die Region auch als Ganzes betrachten. Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga, China wird als Friedensstifter aktiv, und Saudi-Arabien löst sich zusehends von den USA. All das sind natürlich Entwicklungen, die auch den Libanon berühren. Und das macht die Rolle von UNIFIL als Stabilitätsanker vor Ort noch einmal wichtiger. Erstens. Sie hilft bei der Sicherung der Grenzen, insbesondere zu Israel. Zweitens. Sie dämmt das Machtwachstum der Hisbollah ein. Drittens. Sie dient als wichtige Kommunikationsplattform zwischen dem Libanon und Israel. Das ist ein Beitrag, den auch unsere Soldaten dort unten leisten, auf den wir stolz sein können.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats alleine darf es nicht getan sein. Liebe Frau Ministerin, Sie haben ja eben gesagt, es sei das Mindeste, was wir tun können. Vielleicht können wir über dieses Mindestmaß auch noch etwas hinausgehen. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die wirklichen Wurzeln dieser Krise, auf die Akteure, die das Land überhaupt erst an den Abgrund getrieben haben. Da sticht einer ganz besonders heraus, und das ist die Terrororganisation Hisbollah.

Die Hisbollah hat im Libanon über Jahrzehnte einen Staat im Staate aufgebaut – mit maßgeblicher Unterstützung natürlich aus dem Iran. Sie profitiert dabei nicht nur von dem Chaos im Land, nein, sie treibt dieses Chaos auch noch weiter voran. Sie opfert die Stabilität des Landes für ihre eigenen machtpolitischen Interessen. Wenn wir es also ernst meinen mit der Stabilisierung des Libanon, dann müssen wir hier entschiedener vorangehen. Da können Sie natürlich auch auf uns als konstruktive Opposition vertrauen, wenn Sie entsprechende Vorschläge vorlegen.

Ein paar Punkte der Inspiration möchte ich Ihnen gerne abschließend mit auf den Weg geben. Wir können nämlich auch direkt hier vor Ort, vor unserer eigenen Haustür anfangen: Es ist kein Geheimnis, dass die Hisbollah Deutschland für Geldwäsche nutzt. Mit dem Geld kauft sie Waffen, deren Import in den Libanon unsere Soldaten bei UNIFIL dann wieder verhindern sollen. Und das können wir natürlich so nicht stehen lassen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen weitere flankierende Maßnahmen zu dieser Mandatsverlängerung. Nur so können wir den maximalen Effekt dieses Einsatzes sicherstellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auch unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort schuldig.

Vielen Dank.