– Ich weiß, Sie können nicht ertragen, dass es hier auch eine andere Meinung gibt. Aber das müssen Sie sich halt anhören. Das gibt es auch in der Gesellschaft, Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Ganze Landstriche sind unwiederbringlich zerstört, Tausende Menschen ihres Zuhauses beraubt, die Trinkwasserversorgung im Süden und auf der Krim wird knapp. Humanitäre Hilfe ist das, was jetzt am drängendsten ist. Krieg heißt Leid, Barbarei, Massenmord. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Folge des schrecklichen Angriffskriegs, den Putins Regime seit über einem Jahr gegen die Ukraine führt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Relativierung. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ohne Wenn und Aber ab und treten vehement ein für einen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und für Verhandlungen. In der Ukraine findet aktuell ein – in Anführungszeichen – „Abnutzungskrieg“ statt, der kaum vom Fleck kommt. Nach mehr als 16 Monaten Krieg mit einer hohen Zahl an Toten und Verletzten auf beiden Seiten und unerträglichem Leid für die ukrainische Bevölkerung zeigt sich, dass die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen nicht zu einer Beendigung des Krieges führt. Die Bevölkerung ist die große Leidtragende. Das Land wird mehr und mehr zerstört. Die Bundesregierung muss dringend aus der Logik des militaristischen Denkens ausbrechen, die sich fast alle Parteien hier im Bundestag zu eigen gemacht haben – Sie auch –, und für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen eintreten. Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ schreibt: „Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.“ Die militärische und politische Logik für nahezu unbegrenzte Waffenlieferungen besagt, dass Präsident Putin erst dann verhandelt, wenn er sieht, dass die Ukraine nicht militärisch besiegt werden kann oder gar die Ukraine siegen wird. Das Ergebnis sehen wir täglich. Das fürchterliche Wort „Abnutzungskrieg“ heißt, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten sterben müssen. Das zu verhindern, sollte oberste Priorität einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Ankündigung von Präsident Selenskyj, keine Verhandlungen mit Präsident Putin führen zu wollen, weil er jeden Vertrag brechen würde, ist sicherlich hauptsächlich der Aufrechterhaltung der Kampfmoral im eigenen Land geschuldet. Konkret würde das bedeuten: Erst nach einem Regimewechsel kann es Friedensverhandlungen geben. Die Absetzung von Putin ist jedoch nicht in Sicht. Demnach würde der Krieg noch jahrelang weitergehen. Dabei wird ja aktuell verhandelt: über Gefangenenaustausch, über den Transport von Getreide. Und was passiert eigentlich, wenn die Ukraine nicht siegt, sondern Russland oder keine Seite? Das wird dann ein Schrecken ohne Ende. Russland ist durch die westlichen Sanktionen wirtschaftlich mehr und mehr von Indien und besonders China abhängig. Beide haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden. offensichtlich nicht in Ihrer Partei; das scheint mir das Problem zu sein. – Ich rede jetzt weiter. Ich habe, glaube ich, meine Meinung gesagt. Aber Sie hören vielleicht auch nicht richtig zu. Die Initiative von Peking verlangt, die Souveränität und Integrität aller Staaten zu garantieren. Deshalb ist es ein großer Fehler, die chinesische Friedensinitiative abzutun oder weiter abzulehnen. Stattdessen wird gefährlich an der Eskalationsspirale gedreht und häufig verharmlost, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt und die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges oder sogar des Einsatzes von Atomwaffen steigt. Dass verschiedene besonders martialisch auftretende Politiker/-innen diese Gefahr herunterspielen oder gar Drohungen als Bluff bezeichnen, ist im Übrigen lebensgefährlich. Woher wollen Sie denn wissen, dass Putin nur blufft? In diesem Krieg wird es auf beiden Seiten keine Sieger geben, sondern nur Verlierer, vor allem in der Bevölkerung. Das Leid und die Barbarei und die Zerstörung müssen enden. Für uns gilt immer noch der Satz – – ich bin fertig, letzter Satz –: Es geht nicht darum, den Krieg, sondern den Frieden zu gewinnen.