Herzlichen Dank für die Frage. – Richtig ist, dass wir an den EU-Außengrenzen Zustände haben, die nicht erträglich sind. Deswegen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Verhandlungen zur Verbesserung der Situation zu führen. In dem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch eine gemeinsame Position vereinbart, in der insbesondere die Themen „Kindeswohl“ und „Schutz von Kindern“ eine bedeutende Rolle gespielt haben. Entsprechend meiner Ressortzuständigkeit habe ich mich eingebracht. Leider ist die Position der Bundesregierung nicht vollständig Bestandteil des Kompromisses geworden.

Wir sind jetzt am Anfang des Trilogverfahrens; und weil das so ist, habe ich eine Protokollerklärung initiiert, die die Bundesregierung, übrigens gemeinsam mit weiteren Ländern, abgegeben hat, in der steht, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss in Bezug auf das Kindeswohl noch nicht zufrieden sind, sondern dass es wichtig ist, im Zuge der Verhandlungen weiter daran zu arbeiten.

Ich finde es in der Tat nicht erträglich, dass Kinder grundsätzlich in haftähnlichen Situationen verbleiben könnten. Deswegen teile ich gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Position, dass Kinder und Familien aus dem Grenzverfahren rausgenommen werden sollten, weil die Situationen in den entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen sehr selten so sind, dass all das, was die UN-Kinderrechtskonvention grundlegend vorsieht, nämlich den Gesundheitsschutz und insgesamt den Schutz, das Thema Bildung,

– und weitere Punkte berücksichtigt werden. Deswegen, glaube ich, wäre es gut, wenn Familien aus dem Grenzverfahren pauschal rausgenommen werden würden.