Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wir wissen ja, dass der Finanzminister Lindner trotz anderer vernünftiger Vorschläge versucht, dieses Land aus der Krise zu sparen, und alle Ministerien, auch Ihres, sollen dafür Vorschläge vorlegen. Jetzt wissen wir natürlich, dass der Großteil im Haushalt Ihres Ministeriums gesetzliche Pflichtleistungen sind, zum Beispiel das Elterngeld, das Kindergeld, der Kinderzuschlag – entgegen Ihrem Einführungsstatement sind wir von einer echten Kindergrundsicherung ja noch meilenweit entfernt –; da können Sie ja schon mal nicht sparen. Aktuell macht das bei Ihrem Haushalt 11,2 Milliarden Euro von 12,9 Milliarden Euro aus, und wahrscheinlich werden diese Ausgaben sogar noch steigen.

Deswegen ist meine Frage: Was werden Sie dem Finanzminister denn vorschlagen? Wo kann man denn in Ihrem Ministerium am ehesten sparen? Wollen wir den Kinder- und Jugendplan, der sowieso schon eingekürzt worden ist, jetzt einfach komplett aufgeben? Wollen wir es bei der Demokratieförderung einfach auf null hinauslaufen lassen, was angesichts der aktuellen Umfragewerte ein bisschen problematisch ist, oder weiterhin an den Kitas sparen? Sie haben ja schon das geplante Kitainvestitionsprogramm, das im Koalitionsvertrag steht, gemäß der Antwort auf meine Kleine Anfrage gestrichen. Also, welche Vorschläge werden Sie Minister Lindner machen, durch deren Umsetzung Sie noch sparen könnten?