Werte Abgeordnete, herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema aufgeworfen haben. Sie wissen: Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Es gehört einfach zur reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen, dass sie ungestörten Zugang zu entsprechenden Einrichtungen haben. Und deswegen geht das mit der Gehsteigbelästigung einfach nicht.

Wir haben auch dazu ein Gesetz erarbeitet. Es ist auch schon sehr weit mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Wir werden es im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit der Ergänzung einer Ordnungswidrigkeit regeln, weil das, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang genau das richtige Verhältnis ist und damit auch klar gewährleistet ist, dass wir nicht in entsprechende Regelungen, beispielsweise der Länder, eingreifen.