- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nur eine Vorbemerkung. Ich fände es gut, wenn es zu den vielen wichtigen Themen, die Sie angesprochen haben, nicht nur Koalitionsdebatten gäbe, sondern wenn endlich mal irgendein Vorschlag auch diesem Parlament hier vorgelegt werden würde.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber zu meinem Thema. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: „Wir wollen Prävention und Kinderschutz stärken“. Und in Ihrer letzten Regierungsbefragung, am 28. September, haben Sie gesagt: „Für mich hat der Kinderschutz oberste Priorität.“ Ich frage Sie heute, neun Monate später: Was haben Sie seitdem unternommen, um den Kinderschutz in Deutschland ganz konkret zu stärken? Und wann wird die Bundesregierung endlich auch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen, um sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, so wie das ja auch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Claus, und auch alle Kinderschutzorganisationen in Deutschland ausdrücklich unterstützen?
Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Ministerin.